Heute vor drei Jahren begann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Ende scheint vorerst nicht in Sicht. Wie soll ein Frieden aussehen? Auf jeden Fall müssten die Kriegsverbrechen Russlands sanktioniert werden, so Lena Rohrbach – sonst steht noch viel mehr vor dem Abgrund.
Dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlässt, ist nicht ungewöhnlich. Doch dass er beide Kriegsparteien betrifft, ist neu. Die Haftbefehle gegen den Hamas-Chef Deif und den israelischen Premier Netanjahu lösen eine Debatte aus und bringen einige Staaten, auch Deutschland, in Bedrängnis.
Warum werden die „Sorgen der Bevölkerung“ immer dann betont, wenn es um Migration geht? Viele Menschen in Deutschland stehen vor ganz anderen Herausforderungen: steigenden Preisen, unsicheren Renten oder patriarchaler Gewalt.
Die Regierung will Stimm- und Gesichtserkennung nutzen, um Straftäter ausfindig zu machen. Dabei birgt diese Technologie große Risiken – und Potenzial, an falscher Stelle eingesetzt zu werden.
Sie saßen fest am Berliner Flughafen BER, dann drohte ihnen die Abschiebung: Eine 70-Jährige Kurdin und ihre Enkelin sollten zurück in den Iran. Ihr Asylantrag sei unbegründet, so die Behörden. Verhindert wurde die erzwungene Ausreise in letzter Minute von Menschenrechts-Aktivist*innen.
Der Verein „KlimaSeniorinnen“ aus der Schweiz hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzielt, der uns allen nützen könnte. Durch ihn öffnen sich plötzlich neue Chancen für den Klimaschutz.
Der „German Vote“ – eine ganz besondere Auszeichnung? Im Gegenteil: Er steht für das Phänomen, dass vor allem Deutschland dazu neigt, in letzter Minute eigentlich fertig verhandelte EU-Gesetze zu blockieren. Dafür ist vor allem eine Partei verantwortlich.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest ist ein Menschenrecht. Weltweit, aber auch hier in Deutschland, wird es immer mehr bedroht. Was heißt das für die aktuellen Proteste gegen Rechts?