Sie saßen fest am Berliner Flughafen BER, dann drohte ihnen die Abschiebung: Eine 70-Jährige Kurdin und ihre Enkelin sollten zurück in den Iran. Ihr Asylantrag sei unbegründet, so die Behörden. Verhindert wurde die erzwungene Ausreise in letzter Minute von Menschenrechts-Aktivist*innen.
Der Verein „KlimaSeniorinnen“ aus der Schweiz hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzielt, der uns allen nützen könnte. Durch ihn öffnen sich plötzlich neue Chancen für den Klimaschutz.
Der „German Vote“ – eine ganz besondere Auszeichnung? Im Gegenteil: Er steht für das Phänomen, dass vor allem Deutschland dazu neigt, in letzter Minute eigentlich fertig verhandelte EU-Gesetze zu blockieren. Dafür ist vor allem eine Partei verantwortlich.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest ist ein Menschenrecht. Weltweit, aber auch hier in Deutschland, wird es immer mehr bedroht. Was heißt das für die aktuellen Proteste gegen Rechts?
Hass, Hetze und Desinformation: Das Internet wird mehr denn je zum toxischen Ort. Social-Media-Unternehmen sind in der Verantwortung, Hate Speech und Fake News einzudämmen – doch der Hass lohnt sich für sie.
Überwachungssysteme wie die „Predator Files“ oder „Pegasus“ sind eine akute Gefahr. Regierungen müssen den Handel mit Überwachungssoftware endlich wirksam kontrollieren.
Die Bundesregierung feiert die Reform des Europäischen Asylsystems als Durchbruch. Dabei ist der Beschluss genau das Gegenteil.
Die EU verhandelt gerade über Künstliche Intelligenz. Damit sie Gutes bewirken kann, müssen ihr Grenzen gesetzt werden.