Deutschland zieht beim Thema innere Sicherheit an – und seinen Bürger*innen damit das Recht auf Datenschutz und Persönlichkeitsschutz unter den Füßen weg. Welche Maßnahmen geplant sind, die die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland untergraben, und was Du dagegen tun kannst.
Deutschland stoppt endlich Waffenexporte nach Israel – ein überfälliger Schritt. Doch er reicht nicht aus. Lena Rohrbach kommentiert, warum es mehr politischen Druck für einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza braucht.
Die EU höhlt das Lieferkettengesetz weiter aus. Nur noch Giga-Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden sollen seinen Richtlinien folgen müssen, und das auch nur in einer ersten Stufe. So ist das Gesetz nur noch eine Hülle seiner selbst, findet Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland.
Weltweit wird aktuell Brandstifterei am Rechtsstaat begangen – scheinbar ohne, dass jemand Löschversuche unternimmt. Grundlegende Menschenrechte sind in Gefahr, während sich selbsternannte Autokraten feiern lassen. Wo soll das hinführen?
Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen und lässt Ortskräfte in Afghanistan im Stich. Die schwarz-rote Koalition beendet das entsprechende Aufnahmeprogramm und schiebt wieder nach Afghanistan ab. Was das für die Menschen bedeutet, die Deutschland damals unterstützt haben.
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik ist da – und wird prompt politisch ausgeschlachtet. Rechte Kreise schüren Ängste, statt echte Sicherheit zu fördern. Warum die Statistik in die Irre führt und was wir stattdessen wirklich brauchen.
Heute vor drei Jahren begann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ein Ende scheint vorerst nicht in Sicht. Wie soll ein Frieden aussehen? Auf jeden Fall müssten die Kriegsverbrechen Russlands sanktioniert werden, so Lena Rohrbach – sonst steht noch viel mehr vor dem Abgrund.
Dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlässt, ist nicht ungewöhnlich. Doch dass er beide Kriegsparteien betrifft, ist neu. Die Haftbefehle gegen den Hamas-Chef Deif und den israelischen Premier Netanjahu lösen eine Debatte aus und bringen einige Staaten, auch Deutschland, in Bedrängnis.