Es wird immer schwieriger, sich gegen den Rechtsruck im Land, gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen. Antifaschist:in zu sein. Das geht aufs Konto von „Nius“ und „Cicero“, von AfD – und auch der CDU. Von wegen „links-grüne Meinungmacht“.
Wieder einmal zielt die AfD auf die Institutionen, erneut in Sachsen. Diesmal in Form eines ehemaligen NPD-Mitglieds, das für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Warum lassen ihr das vor Ort so viele durchgehen?
Nach siebenmonatiger Verhandlung im Prozess um den Brandanschlag im März 2024 in Solingen ist der Deutsche Daniel S. vom Landgericht Wuppertal zu lebenslanger Haft und Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Nicht nur die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist ernüchtert, weil das rassistische Motiv des Täters völlig ausgeblendet wurde.
Die AfD, das rechtsextreme Magazin Compact, das Propagandaportal Nius und auch die CDU hetzen gegen Progressive und die engagierte Zivilgesellschaft. Wer noch gegen NGOs Stimmung macht und welche Rolle ein umtriebiger Neonazi aus Thüringen dabei spielt, liest Du im neuen Beitrag von Matthias Meisner.
Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu und die wachsende Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland sind zwei verschiedene Dinge. Aber sie hängen eng zusammen, letztlich ist es ein Konflikt. Das heißt auch: Wer Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert, hilft mit beim Kampf gegen Antisemitismus.
Autoritäre Rechte und aggressive Lobbyisten hantieren mit frauenfeindlichen und unwissenschaftlichen Theorien zum Familienrecht. Und finden dennoch immer wieder Gehör – national und international.
Eine Kapitalismuskritikerin soll in Bayern nicht Lehrerin werden, ein Grundschüler in Sachsen nach Anti-AfD-Gekritzel von der Schule fliegen: Wie absurd will es die Demokratie denn noch?
Die Union zeigte mal klare Kante gegen die AfD. Und warnte vor einer Annäherung oder gar Zusammenarbeit. Vieles davon ist schlicht vergessen.