Nach über einem halben Jahr ist der Plan von Wirtschaftsminister Altmaier endlich vom Tisch: Es wird keinen bundesweit einheitlichen Mindestabstand für Windräder zu Wohnhäusern geben. Die Bundesländer dürfen selber darüber entscheiden. Das ist ein toller Erfolg – aber die Energiewende braucht weiter unsere Unterstützung.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will, dass Windräder nur noch weit entfernt von Häusern stehen dürfen. Damit legt er den Ausbau der Windkraft praktisch lahm. Die Bundesländer können ihn stoppen – und die Windkraft retten. Darum haben wir Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, 150.000 Unterschriften für den Ausbau der Windkraft überreicht.
Das Klimapaket der Regierung enttäuscht auf ganzer Linie. Darum hat Campact zusammen mit vielen Umweltverbänden Nachbesserungen gefordert – bis zum Klimastreik am 29.11. Dieses Ultimatum hat die GroKo verstreichen lassen. Unseren Protest wird das aber nicht stoppen. Im Gegenteil!
Kohleausstieg, Fridays For Future, Verkehrswende – seit Monaten ist Klimaschutz in der Öffentlichkeit Thema. Jetzt hat die Regierung mit einem enttäuschenden Klimapaket reagiert – das betrifft auch unsere Appelle.
Es ist giftig, gesundheitsgefährdend und schlecht für die Umwelt: Glyphosat! Trotzdem hat die EU das Gift bis 2022 zugelassen. Doch uns bleibt noch eine Chance: Der Einsatz in Deutschland kann stark eingeschränkt werden. Diese 8 Fakten über das Pflanzengift zeigen, warum das jetzt passieren muss.
Jetzt passiert endlich was! Mit großen Schritten will Umweltministerin Schulze aus dem Ackergift Glyphosat aussteigen. Doch Agrarministerin Klöckner blockiert den Plan. Wir müssen sie jetzt zum Einlenken bewegen, denn schon am 16. Dezember steht die Neuzulassung vieler Glyphosat-Pestizide an.
Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.