Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.
Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Auffällig: SPD und Grüne wollen sich nicht festlegen.
CETA könnte scheitern – in Bayern. Die geplante Koalition zwischen Freien Wählern und CSU ist die Chance, das EU-Handelsabkommen mit Kanada zu kippen. CETA ist im Geheimen entstanden und gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards. Deswegen haben sich die Freien Wähler immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern: Bleibt dabei!
Am 14. Oktober wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden: Nur zwei Parteien sind für das Handelsabkommen.
Eine Studie hatte gezeigt: Rewe führt nicht-zertifizierte Grillkohle aus Tropenholz im Sortiment. Fast 230.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell an den Lebensmittelkonzern – mit Erfolg: Ab 2019 will Rewe nur noch zertifizierte Grillkohle verkaufen.
Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei schlagen sich auch auf die Rüstungsexporte nieder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte 2017 eine Panzerfabrik in der Türkei bauen – davon ist erst einmal keine Rede mehr.
Bäume fallen, Tiere fliehen – und das nur für billige Grillkohle. Rewe verkauft Kohle, für die der Regenwald abgeholzt wird. Dabei wirbt der drittgrößte deutsche Lebensmittelhändler mit Nachhaltigkeit. Wir fordern: Rewe muss Tropenkohle aus dem Sortiment nehmen.