Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.
Der amtierenden Bundesregierung wurde der geplante Waffendeal mit der Türkei zu heiß – sie vertagte die Entscheidung auf die kommende Regierung. Doch die hat jetzt einen Weg gefunden, um ohne großes Aufsehen weiter Waffen an Erdogan zu liefern. Und keiner bekommt es mit …
Rekordjahr 2017: Deutschland erzielt aus Windkraft über 100 Mrd. Kilowattstunden.
Das Paradoxe: Durch zu viel Strom könnten die Stromkosten steigen.
G20-Gipfel in Hamburg: Wenn sich Trump, Putin und Erdogan mit Merkel und Macron treffen, dann geht es um die ganz großen Fragen der Politik. Wir streiten vor Ort für Demokratie und progressive Politik. Lies hier, warum auch Du bei unserer Protestwelle dabei sein solltest:
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.
Hungersnöte, wachsende soziale Ungleichheit, Autokraten auf dem Vormarsch und ein unberechenbarer US-Präsident, der die Welt in Atem hält – wenn die Staatschefs der großen Industrie- und Schwellenländer im Juli zum G20-Gipfel zusammenkommen, haben sie Diskussionsbedarf. Wir sind dabei und sorgen für eine Bürgerbewegung, die nicht ignoriert werden kann.