Lebensretter/innen vor Gericht – Rettungsschiffe in Ketten: Die private Seenotrettung im Mittelmeer steht vor dem Aus. Was genau die Festsetzung der Schiffe bedeutet, zeigt das ARD-Polit-Magazin Monitor. Achtung: Dieser Beitrag enthält verstörende Bilder.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier drückt bei den Erneuerbaren auf die Bremse. Mit einer Twitter-Aktion haben wir ihn daran erinnert, dass es höchste Zeit ist, die Energiewende voran zu bringen.
Apple, Starbucks oder Amazon – viele Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Die EU will das ändern. Doch Finanzminister Scholz (SPD) lässt die Konzernsteuer-Richtlinie schleifen – Deutschland blockiert. Gerade für die SPD eine unhaltbare Einstellung. Gemeinsam machen wir Scholz klar, dass auch Konzerne Steuern zahlen müssen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.
Der amtierenden Bundesregierung wurde der geplante Waffendeal mit der Türkei zu heiß – sie vertagte die Entscheidung auf die kommende Regierung. Doch die hat jetzt einen Weg gefunden, um ohne großes Aufsehen weiter Waffen an Erdogan zu liefern. Und keiner bekommt es mit …
Rekordjahr 2017: Deutschland erzielt aus Windkraft über 100 Mrd. Kilowattstunden.
Das Paradoxe: Durch zu viel Strom könnten die Stromkosten steigen.
G20-Gipfel in Hamburg: Wenn sich Trump, Putin und Erdogan mit Merkel und Macron treffen, dann geht es um die ganz großen Fragen der Politik. Wir streiten vor Ort für Demokratie und progressive Politik. Lies hier, warum auch Du bei unserer Protestwelle dabei sein solltest:
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.