Das bestätigt eine umfassende Überprüfung durch die niedersächsische Datenschutzbeauftrage in diesem Herbst. Die Behörde hat die Prüfung ohne weitere Auflagen abgeschlossen.
Er ist ein Hoffnungsträger, einer der sich dem Hass entgegenstellt: Ali Moradi aus Dresden. Er stammt aus dem Iran, hatte einen aufregenden Job als Hubschrauber- und Testpilot. Doch dann musste er als Oppositioneller fliehen und ist seit 20 Jahren in Deutschland.
Seit Wochen schürt PEGIDA in Dresden Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“. Dabei sind höchstens 0,4 Prozent der Einwohner Sachsen Muslime. Am Montag wird das Bündnis „Dresden für alle“ deshalb erneut für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen. Das bunte Bündnis will zeigen, dass Dresden mehr ist, als die Menschen, die sich zur Zeit hinter PEGIDA versammeln.
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort rückwirkend auf das Niveau von HartzIV angehoben werden müssen. Der Richterspruch ist ein enorm wichtiger […]
Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen Verfahren oft sehr viel länger. Offensichtlich nehmen die Richter/innen ihre bei der mündlichen Verhandlung formulierte […]
Gestern waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach Informationen unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Danach soll die defizitäre 3-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. […]
In einer Woche, am kommenden Mittwoch, verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die seit fast 20 Jahren gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von Flüchtlingen und ihren Kindern. 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, um weitere Flüchtlinge vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Seit fast 20 Jahren wurden die Leistungen darin nicht mehr erhöht, obwohl das Preisniveau seitdem um 31% gestiegen […]
Zunächst sah es so aus, als würde in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passieren. Aber nun bewegt sich doch was: Heute trifft sich in Berlin die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Deutschen Bundestag und diskutiert erneut eine Novellierung der Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Lobbycontrol, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie haben wir vor dem […]