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Das bedeutet Trump für uns

Wir sagen es klar heraus: Donald Trumps Sieg hat uns kalt erwischt. Was wir uns nicht vorstellen konnten oder wollten – jetzt ist es Realität. Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Spalter wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet. Weiterlesen →

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Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will

Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet. Weiterlesen →

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Paris: Solidarität mit den Opfern

Das Attentat von Paris macht fassungslos und erfüllt uns mit Trauer. Gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa setzen wir ein Zeichen der Solidarität – mit den Opfern des Terrors und den Menschen, die vor ihm fliehen. Weiterlesen →

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Sie erfahren Angst, Gewalt und Ausgrenzung – aber Unterstützung wie diese macht Mut

Er ist ein Hoffnungsträger, einer der sich dem Hass entgegenstellt: Ali Moradi aus Dresden. Er stammt aus dem Iran, hatte einen aufregenden Job als Hubschrauber- und Testpilot. Doch dann musste er als Oppositioneller fliehen und ist seit 20 Jahren in … Weiterlesen →

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Demo am Montag: „Dresden für Alle – gegen Hass“

Seit Wochen schürt PEGIDA in Dresden Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“. Dabei sind höchstens 0,4 Prozent der Einwohner Sachsen Muslime. Am Montag wird das Bündnis „Dresden für alle“ deshalb erneut für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen. Das bunte Bündnis will zeigen, dass Dresden mehr ist, als die Menschen, die sich zur Zeit hinter PEGIDA versammeln. Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Es gibt keine Menschenwürde zweiter Klasse

Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht das Leben von mehr als 130.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber/innnen und Kriegsflüchtlingen grundlegend verändert. Die bisherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien evident unzureichend, menschenunwürdig und damit verfassungswidrig. Die Richter verlangen, dass die Leistungen ab sofort … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht will schnell über Leistungen für Schutzsuchende entscheiden

Wie der Berliner Flüchtlingsrat heute aus dem Bundesverfassungsgericht erfahren hat, soll die Entscheidung über das Asylbewerberleistungsgesetz bereits am 18.7. erfolgen. Eine Frist von weniger als vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung ist eine gute Nachricht. Die Urteilsbildung dauert bei anderen … Weiterlesen →

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Menschenwürde vor Gericht. Gestern verhandelte das Verfassungsgericht über Flüchtlingsrechte

Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um … Weiterlesen →

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Nebeneinkünfte: Entscheidung vertagt

Gestern waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. Aber nach Informationen unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich … Weiterlesen →

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