In den vergangen Wochen haben über 8.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten per Email aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot von Lobbyisten in Ministerien einzusetzen. Darüber hinaus hatten wir von Campact zusammen mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl im Vorfeld der Aktion allen Abgeordneten ein Hintergrundpapier geschickt, in dem wir einen Bericht des Bundesrechungshofs zur Mitarbeit von […]
Über 7.500 Bürger/innen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, Gazale Salame in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die im Jahr 2005 abgeschobene junge Frau musste ihren Mann und zwei ihrer Kinder im Kreis Hildesheim/Niedersachsen zurücklassen. Seit über drei Jahren lebt die Familie auseinander gerissen. Bisher stellt sich die niedersächsische Landesregierung taub. Doch wir lassen nicht locker. […]
Heute morgen ist unsere Postkarten-Aktion an Landwirtschaftsminister Seehofer gestartet, mit der wir zu Tausenden fordern möchten: „Verbieten Sie den Anbau des Gen-Mais MON810, Herr Minister!“ Der Mais MON810 des multinationalen Konzerns Monsanto ist die bisher einzige kommerziell angebaute Gen-Pflanze in Europa. Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Frankreich und Rumänien haben den Anbau bereits verboten – zum […]
In der am letzten Mittwoch, den 18.6. von der Bundesregierung verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in Ministerien scheint es ein Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Vorschrift aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von […]
In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische […]
Glauben auch Sie, dass in unseren Ministerien nur Diener des Staates arbeiten? Da irren Sie sich! In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Trotz […]
Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages hat gestern die Beratung einer Bittschrift zum Fall Gazale Salame verschoben. In der Petition fordern die katholische und evangelisch-lutherische Kirche von den Politiker/innen des Landtags, sich für eine Rückkehr von Gazale Salame und ihren beiden Kindern auszusprechen. Anfang der Woche hatte Campact die Ausschussmitglieder im Namen aller über 7.000 Teilnehmer/innen […]
Noch vor einigen Wochen wurde das Thema Steuerhinterziehung in Medien, Politik und Öffentlichkeit heiß diskutiert. Doch inzwischen ist es still geworden um das Thema Steueroasen. Die Bemühungen der deutschen und europäischen Politik zur Bekämpfung der Steuerflucht scheinen zwar im Stillen weiterverfolgt zu werden – ob und wann hier mit konkreten und wirksamen Maßnahmen gerechnet werden […]