Seit Ende Februar haben über 6.500 Campact-Aktive den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler aufgefordert, die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie zu ermöglichen. Gazale Salame wurde im Jahr 2005 als Schwangere zusammen mit ihrem jüngsten Kind in die Türkei abgeschoben. Ihr Ehemann Ahmed Siala blieb mit […]
Die Deutsche Presseagentur meldet heute, dass die SPD auf die Nominierung des Würzburger Professors Horst Dreier für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Dieser sollte in zwei Jahren als Nachfolger von Windfried Hassemer zum Präsidenten des Gerichts aufrücken. Mit mehr als 12.000 Emails haben sich Campact-Aktiven an die Verhandlungsführer von SPD und Union gewandt und den Verzicht auf […]
„Holt Gazale Salame nach Hause!“ Dies haben seit Ende Februar über 6.500 Campact-Aktive mit Protest-Emails von den niedersächsischen Landespolitikern Ministerpräsident Christian Wulff, Innenminister Uwe Schünemann und dem FDP-Landesfraktionschef Philipp Rösler gefordert. Gazale Salame wurde nach 17 Jahren in Deutschland schwanger und mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben – in ein Land, das sie […]
Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten in erster Linie Ländersache sei. Damit rückt die Entscheidung der Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Hassemer […]
Gestern führte Campact-Mitarbeiterin Stefanie Hundsdorfer ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek. Lesen Sie hier das Gespräch mit dem Steuerexperten…
Sprecher des Finanzministeriums sagt Antwort an alle Unterzeichner/innen zu (gm) Torsten Albig ist der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Heute haben wir gemeinsam mit Aktivist/innen von Attac einen dicken Packen Unterschriften übergeben. Mittlerweile haben mehr bei Attac und bei Campact mehr als 9.000 Bürger/innen unsere Petition für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Das ist […]
Unsere Aktion gegen Gentechnik am 23. Januar vor dem Landwirtschafts-Ausschuss des Bundestags wurde von den Ausschussmitgliedern wahrgenommen. Während ihrer Beratungen zum Gentechnikgesetz haben unsere Großballons gegen Gentechnik sowie unser Transparent „Mit dem Essen spielt man nicht“, die vor den Fenstern des Ausschusssaales zu sehen waren, drinnen für Aufsehen gesorgt. Nun haben uns Fotos aus dem […]
Bereits über 7.000 Campact-Aktive haben unseren Appell für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun geantwortet. In der Antwort wird das Verhalten von Steuerbetrügern angeprangert. Wer sich selbst als „Wirtschaftselite“ bezeichne, müsse auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, heißt es in dem Schreiben. Zitiert wird der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Dieser spricht von […]