Seit heute protestieren Campact-Aktive mit Protest-Emails an die frisch gewählte niedersächsische Landesregierung gegen die unmenschliche Abschiebung von Gazale Salame: Die Mutter lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen – bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde. In ein Land, das die im Libanon geborene Frau […]
Anlässlich des Besuchs von Liechtensteins Regierungschefs Otmar Hasler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht gefordert. Die Konfliktbereitschaft gegenüber Steueroasen, die Merkel damit signalisiert hat, ist zunächst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Liechtenstein würde damit auf ein ähnliches steuerliches Regulierungsniveau gebracht wie Länder innerhalb der EU. Dennoch: Die […]
Nach dem Start unserer Aktion „Steuerflucht stoppen!“ haben uns kritische Zuschriften von Campact-Aktiven erreicht. Wir antworten mit unserer Stellungnahme. Lesen Sie hier unsere Argumente!
Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu […]
Die für morgen geplante Wahl von Prof. Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht findet nicht statt. Die SPD hat darauf verzichtet für die morgige Sitzung des Bundesrates einen Nominierungsantrag zu stellen. Damit verschiebt sich die Wahl eines möglichen Nachfolgers des bisherigen Verfassungsrichters Winfried Hassemer um mindestens vier Wochen. Der Bundesrat wird jetzt fühestens auf seiner […]
Zu unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“ haben wir einige kritische Rückmeldungen erhalten. Hierzu möchten wir Stellung nehmen. Mehr
SPD und Union streiten zur Zeit, ob der Würzburger Professor Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Das Problem: Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundgesatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern. „In diesen Konstellationen dürfte der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein.“ […]
Monsanto schlägt zurück: Der Gen-Saat-Konzern wehrt sich gegen das französische Anbau-Verbot seines Gen-Maises MON 810, das im Januar verlängert wurde. Zuvor hatte ein Wissenschaftsausschuss Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch den Anbau des Gen-Mais anerkannt. In einer Stellungnahme zum Gutachten der Wissenschaftler stellt Monsanto nun fest, dass das Verbot illegal sei. Wissenschaftliche […]