Das Bundeskabinett hat heute in Berlin das neue Gentechnikgesetz und Regeln für eine Verordnung für die Gute Fachliche Praxis beschlossen (über die einzelnen Regelungen informieren die vorhergehenden Blog-Einträge). Die Reaktionen der Parteien und Verbände auf den Beschluss fallen sehr unterschiedlich aus: Die SPD sieht in der beschlossenen Vorlage eine gute Basis für die folgende parlamentarische […]
Vorgestern hat Horst Seehofer in einer Pressekonferenz das neue Gentechnik-Gesetz vorgestellt – und auch wenn einiges recht unbefriedigend geregelt werden soll, haben wir doch etliche Gründe zum Feiern. Denn vom Durchmarsch der Grünen Gentechnik auf die Felder, wie er vom Koalitionsvertrag vorgesehenen war, ist wenig übrig geblieben. „Erfolgreicher Fehlschlag“ – treffender kann man die letzten […]
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag soll die Kabinettsentscheidung über die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes am 8. August fallen.
Wir können zwei Erfolge feiern: Gestern hat Horst Seehofer einen neuen Entwurf zum Gentechnikgesetz vorgelegt. Bei der Haftung und beim Standortregister kommt es nicht wie vorgesehen zu einer Verschlechterung. Damit hat der Landwirtschaftsminister bei zwei unserer wichtigsten Forderungen eingelenkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung und Financial Times sprechen von verschärften Regeln für die Agrar-Technik. Unter FAZ-Online ist […]
(mh) Im Rahmen unserer Wahlkreistour gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes haben Campact-Aktive allerorten gezeigt, dass sie bereit sind für den Schutz der getechnikfreien Landwirtschaft auf die Straße zu gehen. Diese Bereitschaft ist nun, im Rahmen eines „Protestspaziergangs“ erneut gefragt: Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorsitzender der Rapunzel Naturkost AG will – mit möglichst vielen Mitstreitern – […]
Wir haben es geschafft! Zufrieden und erschöpft sind wir von unserer Aktionstour zurückgekehrt, die uns in die 25 Städte der Abgeordneten geführt hat, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. 25 mal haben wir Halt gemacht und 25 mal trafen wir vor Ort auf Menschen, die mit ihrer Vorbereitung die jeweilige Aktion erst ermöglicht hatten: Fast […]
Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat bei seinem Treffen am 28.6. in Luxemburg die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für verbindliche Grenzwerte für den Energieverbrauch von Neuwagen in der Europäischen Union begrüßt. Er bestätigte das Ziel bis 2012 den Durchschnittsverbrauch der zugelassenen Neuwagen auf 120 g/km zu senken. Die Reduktion soll einerseits durch gesetzgeberische Maßnahmen […]
Unsere Aktionstour in die Wahlkreise der 25 für das neue Gentechnik-Gesetz wichtigsten Abgeordneten kommt politisch genau zum richtigen Zeitpunkt und entfaltet unter den Abgeordneten mächtig Wirkung. In den letzten Wochen drohte die SPD einzuknicken — jetzt haben ihre Fachpolitiker deutlich gemacht, dass sie den Referentenentwurf zum Gentechnik-Gesetz nicht mittragen werden. Das Papier, das die SPD-Verbraucherexperten […]