Landwirtschaftsminister Seehofer wird heute die Eckpunkte zur umstrittenen Änderung des Gentechnikgesetzes in das Kabinett einbringen. Nach unseren bisherigen Informationen soll das Papier dem ursprünglichen mit der CDU abgestimmten Entwurf gleichen. Es ist uns bisher unklar, ob es vor der heutigen Kabinettssitzung eine Einigung mit der SPD-Fraktion gegeben hat.
Viele Campact-Aktivisten sind unserem Aufruf im letzten Newsletter gefolgt, sich mit E-Mails an den Ver.di- Vorsitzenden Frank Bsirske zu wenden und haben inzwischen eine Antwort von Ver.di erhalten, zu der ich im folgenden Text Stellung nehmen möchte. Ich habe mich schweren Herzens für den Aufruf ausgesprochen. Schweren Herzens, weil ich selber überzeugtes Gewerkschaftsmitglied bin und […]
Nach einer Pressemeldung des Europaparlamentes hat das Europaparlament in einer Resolution gefordert die CO2 Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km zu senken, obwohl die EU-Kommission kurz in ihrem Vorschlag von 130g/km ausgegangen ist. Zur Pressemeldung Orginaltext siehe Top 22 und 25
Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es – wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert – eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km […]
Auch im Februar ist nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu rechnen. Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts, bezeichnete die Verhandlung als schwieriges Verfahren. Bis zum Sommer würde es aber ziemlich sicher zu einer Entscheidung kommen.
Die Bundesregierung hat jetzt auch den zweiten Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts im Kabinett verabschiedet. Der Gesetzestext erhält erhebliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen – sicher auch ein erster Erfolg unserer Kampagne zusammen mit Verbraucherschützern gegen eine Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen durch das neue Urheberrecht. Die Planungen sahen vor, dass Musik- und Medienkonzerne das Recht […]
Reinhard Grindel (CDU) hat Campact vorgeworfen, unsere Forderungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft seien inzwischen veraltet(Antwortschreiben Grindel lesen). Günter Metzges (Campact-Geschäftsführer) antwortet darauf: Sehr geehrter Herr Grindel, Herr Möller hat uns Ihr Antwortschreiben auf die E-Mail-Aktion zugesandt, auf das ich stellvertretend gerne antworten möchte. Unsere Petition ist unglücklicherweise in allen ihren Punkten immer noch aktuell. […]
Kurz vor Weihnachten erhielt Campact Post von Ulrich Kelber, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden. Er reagierte damit auf den Brief zur Ballonaktion gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes, den wir an alle Bundestagsabgeordneten verschickt haben. Herr Kelber schreibt: „Wir wissen, dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher den Einsatz von GVO in Lebensmitteln ablehnen. Wir wollen, dass sie […]