Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von etwa 60 minderjährigen, afghanischen Flüchtlingen, die in München in einen Hungerstreik getreten sind. Sie verlangen Deutschkurse und den Zugang zu Ausbildungsplätzen. Der Flüchtlingsrat Bayern fordert, dass alle minderjährigen Flüchtlinge sofort in einer Jugendhilfeeinrichtung, statt wie zur Zeit in der Münchener Erstaufnahmekaserne untergebracht werden. Die Verhältnisse in München […]
Ursula von der Leyen belässt 40.000 Flüchtlingskinder auch 2012 in bitterster Armut Zu Weihnachten öffnen sich die Herzen – sagt man. Geschenke, auf den Nächsten achten, ein Fest der Liebe und der Anteilnahme. Für Flüchtlinge in Deutschland gilt das nicht und auch nicht für deren Kinder. Die christdemokratisch geführte Bundesregierung wird auch im nächsten Jahr […]
Ursula von der Leyen antwortet auf die Campact-Aktion zum Schutz von Kinderflüchtlingen. Wir fordern darin ein Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Antwort der Ministerin enttäuscht auf ganzer Linie. Weder bei der medizinischen Versorgung, noch bei der Unterbringung von Kindern in Sammellagern, bei der Diskriminierung durch Gutschein-Systeme, bei der medizinischen Notversorgung und […]
Am Mittwoch vormittag hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung kündigte aber an, bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes […]
Wir hatten alles so gut vorbereitet. Morgen um 16 Uhr sollte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte entscheiden. Wie wir eben aus verschiedenen Abgeordneten-Büros erfahren haben, wurde die Entscheidung heute kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Nach kurzer Diskussion haben wir uns entschieden, die Aktion morgen früh auf 7:30 Uhr vorzuverlegen. Dann wird […]
Die Debatte zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften wird auch heute morgen von vielen Medien aufgegriffen und kommt doch nicht voran. Nach unserer Pressekonferenz gemeinsam mit Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie sowie mehr als 40.000 Unterzeichner/innen der Online-Aktion, kamen gestern aus allen Parteien positiv klingende Signale. SPD und Union wollen 10.000 Euro als jährliche Grenze und […]
Heute haben wir unsere “Wikileaks”-Kampagne gegen die Unternehmen Visa, Paypal, Mastercard und Amazon eingestellt. Ein unbefriedigender Schritt, weil sich die Lage auch 5 Monate nach dem Start der Kampagne nicht geändert hat. Die Unternehmen boykotieren weiter und ohne rechtliche Grundlage in einer konzertierten Aktion die Wisthleblower-Plattform Wikileaks – ein heftiger Angriff auf die Pressefreiheit (5-Minuten-Info […]
Die Botschaft der Regierung wirkte zunächst entschlossen: Merkel und die Union-Länderchefs kündigten Dienstag an, alle vor 1980 gebauten Atomkraftwerke vorläufig für 3 Monate abzuschalten. Auch der Pannenreaktor in Krümmel, der seit über 3 Jahren fast ununterbrochen still steht, soll in dieser Zeit nicht wieder ans Netz. Seit Dienstag Abend sollte Isar 1 medienwirksam abgeschaltet werden […]