Als wir am 2. November im Berliner Spreebogenpark 13.000 Ballons von 13.000 Bürger/innen gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes starteten, waren wir sicher, dass das neue Gentechnikgesetz noch 2006 vorliegen würde. Daher verschickten wir gemeinsam mit dem BUND, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) im Anschluss an die Aktion einen Brief an alle […]
Was haben wir gelacht: Vor wenigen Tagen leitete uns eine Campact-Aktivistin die Antwort von MdB Dr. Georg Nüßlein, CDU, auf die Wahlkreisaktion „Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft“ weiter. Sie wurde am 28.11. abgesandt und beginnt vielversprechend: „Vielen Dank für Ihre Email vom 15. September 2006 zur gentechnikfreien Landwirtschaft. Vorab möchte ich anmerken, dass mich zu […]
Mit der Aktion „MEIN NEIN – Haushalt ohne Genfood“, initiiert durch kirchliche Organisationen und das Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg, ist es für jede/n Bürger/in möglich, den eigenen Haushalt öffentlich für gentechnikfrei zu erklären. Jedes einzelne „Nein“, symbolisiert durch eine Pixelfläche in einem überdimensionierten NEIN, steht für einen Haushalt ohne Genfood. Aus vielen „Mein-Neins“ wird ein […]
Es ist soweit: Uns liegt jetzt ein neuer Entwurf (pdf) für ein Eckpunktepapier vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Eckpunkte noch im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bis Februar 2007 soll das Gesetz dann vom Bundestag beschlossen werden. Wenn Seehofer je ein Gentechnik-Skeptiker war, dann hat er sich von Forschungsministerin Schavan komplett über […]
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 24. November die Freisetzung gentechnisch veränderten Winterweizens genehmigt. Mehr als 30.000 Einwendungen gab es gegen den geplanten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt). Der Versuchsacker liegt in unmittelbarer Nähe zu den Anbauflächen der Genbank im sachsen-anhaltinischen Gatersleben. Dort lagern Hunderte alter Weizensorten, die zur Erhaltung […]
Bis zum 4. Dezember können Sie online über die Gewinner der „Worst EU Lobby Awards 2006″ entscheiden – eines Negativpreises für undemokratische Lobby-Praktiken in der EU. Nominiert sind u.a. die EU-Ratspräsidentschaften von Österreich und Finnland, weil sie einen exklusives Round Table-Treffen mit der Biotech-Industrie organisiert haben. Am 20. Juni organisierte die scheidende österreichische mit der […]
Der Rechtsausschuss des Bundestages lud heute zur öffentlichen Anhörung über die Novellierung des Urheberrechts ein. Hauptstreitpunkt: Wird eine Bagatellklausel in das Gesetz mit aufgenommen, wie sie im ursprüglichen Referentenentwurf noch enthalten war, auf Druck der Unterhaltungsindustrie aber entfernt wurde? Die Klausel würde die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen beenden, wenn sie in geringem Umfang und zu […]
Bereits am 11.10. hat die Bundesregierung auf eine kleine Frage der FDP geantwortet und ihre Haltung zur Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes dargelegt. Die Antwort verdunkelt die Absichten der Regierung mehr, als das sie erhellt. Offensichtlich spiegelt sich darin auch die Auseinandersetzung, die zur Zeit zwischen den Ministerien um die Novellierung des Deutschen Gentechnik-Gesetzes stattfindet. In […]