Gentechnik-Produzenten sollen in Zukunft nicht mehr haften, wenn Pollen ihrer Gentech-Pflanzen Nachbarfelder bis zu einem Schwellenwert von 0,9 Prozent verunreinigen. Damit will die Große Koalition eine wichtige Hürde entscheidend senken, die Landwirte vor dem großflächigen Gentech-Anbau zurückschrecken lässt – das hohe Haftungsrisiko. Gentechnisch verändertes Erbgut dürfte legal auf die Felder von gentechnikfrei arbeitenden Landwirten gelangen, […]
(al) Der FDP-Bürgerfonds hat am 29. Juni in Berlin einen Kongress veranstaltet, auf dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über das Thema „Grüne Gentechnik: Durch Innovation zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen“ diskutierten. Schon die Formulierung des Titels stellt unmissverständlich klar, in welche Richtung es gehen soll: Die FDP ist für eine Förderung der Grünen […]
Ja, war das eine Überraschung. Letzte Woche gab es Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Selbst wir hatten es fast vergessen: Vor mehr als einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, sich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu wenden und die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu fordern (siehe: Ein Jahr Campact). Seitdem sind viele Monate ins […]
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) über die Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wird erst nach der Sommerpause fallen. Das bestätigte jetzt eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes auf Nachfrage von Campact. Die Stellungnahme des Rechtbevollmächtigten von Bundestagspräsident Lammert sei kürzlich eingegangen. Die klagenden Abgeordneten können darauf bis zum 10. Juli 2006 antworten. Danach erhalte der Bundestagspräsident eine letzte Möglichkeit […]
Am Freitag platzte die Bombe. Greenpeace ist es irgendwie gelungen, an den Entwurf für ein Eckpunktepapier zu kommen, dass die Leitlinien für die künftige Gentechnikpolitik der Bundesregierung bestimmen soll. Paradoxerweise zeigt dieses Papier gleichzeitig, dass unser Protest einerseits nicht vergeblich war, dass aber andererseits die Verantwortlichen im Bundeslandwirtschaftsministerium noch immer nichts gelernt haben. Was haben […]
Im Interview mit der Wirtschaftswoche unterscheidet Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer zwischen Forschung und kommerzieller Nutzung. Bei der Forschung unterstützt der Minister Freilandversuche und verweist auf einen gerade genehmigten Antrag auf Kartoffelversuche aus Rostock. Bei der kommerziellen Nutzung gibt er sich zurückhaltender: „Wir wollen nicht Unfrieden in die Dörfer tragen“. Er wolle mit den Saatgutherstellern, […]
Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, stoßen die gentechnik-skeptischen Töne aus der bayrischen Schwesterpartei auf heftige Kritik. Katherina Reiche, Vorkämpferin der Gentechniklobby in der CDU: „Herr Söder vertritt hier nicht die Haltung der Union im Bundestag“. CSU-Generalsekretär hatte sich am Vortag in einem Interview kritisch zu Freilandversuchen geäußert und gemahnt, den kommerziellen […]
Gentechnik ist mit konservativ, bewahrenden Grundauffassungen nicht vereinbar. Dies bekommt nun auch die Union zu spüren. Aus Bayern kommt Gegenwind für die geplante Novellierung des deutschen Gentechnikgesetzes. CSU Generalsekretär Markus Söder sagte im Interview der Berliner Zeitung: „Eine Novelle brauchen wir, aber sie muss sensibel mit den Erwartungen der Verbraucher umgehen – aus dem Schöpfungsgedanken […]