Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften ist nicht absehbar. Das sagt heute die Pressesprecherin des Bundesverfassungsgericht auf Anfrage von Campact. Ob der 2. Senat des Bundesverfasungsgerichtes noch vor der Sommerpause entscheidet, könne nicht gesagt werden. Damit erhärtet sich unsere Befürchtung, dass die Entscheidung des Bundestagspräsidenten das Urteil des Verfassungsgerichtes abzuwarten, zu einer erheblichen […]
Zu einer Postkarten- und mail-Aktion an die Käserei Altenburger Land (Rotkäppchen Markenkäse) wird auf der Seite nothanx aufgefrufen. In einem Schreiben an Initiator Knut Kargel teilte der Qualitätsbeauftragte von Rotkäppchen mit, dass sich der Betrieb demnächst klar zum Thema GVO klar positionieren wolle. Die Aktion soll Rotkäppchen nun bei der Positionierung behilflich sein.
Statt wie geplant Anfang Mai will der Verbraucherschutzminister erst Ende Mai/Anfang Juni einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gentechnikgesetzes vorlegen. Bei einem Treffen mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden zeigte sich Seehofer skeptisch: „Die Politik tut gut daran, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“ (taz 22.4.2006) Ein erster Erfolg: Das Standortregister über […]
Möglicherweise zeichnet sich in der EU-Kommission eine Trendwende in Sachen Gentechnik ab. Ein auf Betreiben von Friends of the Earth jetzt freigegebenes Papier der EU-Komission findet ungewöhnlich deutliche Worte zu den Gefahren von gentechnisch veränderten Organismen(GVO). In dem Papier nimmt die EU laut Süddeutscher Zeitung Stellung zu der Klage der USA, Kanadas und Argentiniens bei […]
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat angekündigt bis Mai einen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vorzulegen. In der Unionsfraktion gibt es starken Druck, die bisherigen Haftungsregeln zu verwässern und so den Anbau von Gentech-Pflanzen attraktiv zu machen. Seehofer hat sich bisher noch nicht festgelegt. Wenn der Entwurf in die falsche Richtung geht, werden wir mit weiteren Aktionen […]
Protest wirkt. Beim Deutschen Bauernverband führt er sogar dazu, dass man sich zur Maßregelung der eigenen Mitglieder versteigt. Der Deutsche Bauernverband ist schon seit langem dafür bekannt, dass er sich vornehmlich für die Interessen seiner industriell wirtschaftenden Mitglieder einsetzt. Beim Thema Gentechnik ergibt sich daraus eine besonders widersinnige Position: Obwohl ein großflächiger Anbau von Gentech-Pflanzen […]
Morgen, am 3. März 2006 findet in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag für die gentechnikfreie Landwirtschaft statt. Initiativen, Kommunen, Aktionsbündnisse, Verbände, VerbraucherInnen, Bäuerinnen und Bauern werden in bunten, vielfältigen Demonstrationen und Aktionen in Städten und auf dem Lande ein deutliches politisches Signal setzen. Weitere Infos bei der Koordination Gentechnikfreier Regionen: Klicken Sie hier Termine in Ihrer […]
Am 27.2. erreichte uns eine Antwort von Dr. Max Lehmer (CSU), Mitglied des Verbraucherausschusses auf unsere Aktion zum Vertuschungsparagraphen. Dr. Lehmer sieht vor allem Vorteile in der Agro-Gentechnik. Lesen Sie selbst und schreiben Sie eine Antwort! Lesen Sie die Antwort der Campact-Redaktion Lesen Sie hier weitere Reaktionen von Politiker/innen auf unsere Kampagne.