(ab) In Frankreich tobt zur Zeit eine heftige Auseinandersetzung um ein Gentechnikgesetz, mit dem die französische Regierung die EU-Freisetzungsrichtlinie mit großer Verspätung umsetzen will. Im Februar hatte das Kabinett einen Entwurf für das Gentechnikgesetz verabschiedet, das den kommerziellen Anbau von GVO auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Die Kritik am Entwurf fällt indes heftig aus. […]
Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Damit wurde auch der umstrittene Verdunkelungsparagraph §28a beschlossen, gegen den sich auch wir, mit einer Online-Aktion an den Verbraucherausschuss des Bundestages, gewendet haben. Gentechnik-kritische Abgeordnete haben in der vorhergehenden Auseinandersetzung im Verbraucherausschuss nur eine Änderung der Kann-Bestimmung (eine Behörde kann Bürger/innen unterrichten) […]
(jb) Nachdem Horst Seehofer auf die mittlerweile über 4.000 Protest-E-Mails zu seinem Gentechnik-Gesetz ein Antwortschreiben in Auftrag gegeben hatte, haben sich nun zahlreiche Campact-Aktive intensiv mit diesem Brief auseinandergesetzt und Herrn Seehofer ihre Meinung dazu geschrieben. Eine Auswahl dieser Antwortschreiben haben wir nun hier für Sie zusammengestellt. Haben Sie schon geantwortet? Wenn nicht, so bietet […]
Aktion an den Verbraucherausschuss beendet, vielen Dank für Ihre Unterstützung In seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, der 8.2.2006) hat der Verbraucherausschuß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der FDP die 3. Novellierung des Gentechnikgesetzes mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Campact hatte in einer Mailaktion an die Mitglieder des Verbraucherausschusses Änderungen am §28a des Entwurfes gefordert […]
Nach unserer Aktion an Horst Seehofer, liegt jetzt eine erste Antwort aus dem Landwirtschaftsministerium vor. „Beispiele aus der ganzen Welt zeigen, dass Gentechnik wirtschaftliche Chancen eröffnet.“, die Antwort auf die Campact-Aktion aus dem Landwirtschaftsministerium bleibt problematisch: Seehofer will es allen Recht machen auch der Gentechnikindustrie. An einigen Stellen wird zurückgerudert. So wolle man an der […]
Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die […]
Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, die zwischen den Regierungsparteien unumstrittenen Regelungen des Gentechnikgesetzes als Antrag der Regierungsfraktionen in den Bundestag einzubringen. Mit der schnellen Verabschiedung dieser Regelungen sollen Strafzahlungen von knapp 800.000 Euro pro Tag an die Europäische Union verhindert werden. Die EU hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Februar gesetzt, die noch fehlenden […]
Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt. Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen […]