Anläßlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten haben wir die europaweite Online-Demonstration als großes Transparent am Parlamentseingang entrollt. Zudem zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten auf. An ihren Arbeitsplätzen saßen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie wurden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne […]
Campact und Attac kritisierten heute im Rahmen der Tour mit einer Aktion vor der Anwaltskanzlei Taylor & Wessing den Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (EVP) scharf. Lehne hat sich im Rechtsausschuss des Europaparlaments vehement für Softwarepatente eingesetzt und arbeitet gleichzeitig als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung „Regulatory Affairs“ für Taylor & Wessing. Die Anwaltskanzlei zählt Patentstreitigkeiten […]
Campact und Attac haben heute in Berlin die Tour „Courage to the Parliament“ gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt die Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten wir gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. […]
In den letzten Tagen erreichen uns mehr und mehr Hinweise, dass ein Umdenken in der EVP-Fraktion stattfindet. Unter den deutschen EVP-Abgeordneten, die bislang überwiegend das „Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion“ auf Linie von Klaus-Heiner Lehne und Joachim Wuermeling verschickt hatten, haben sich bereits Thomas Ulmer, Markus Pieper, Ingo Friedrich, Bernd Posselt und Georg Jarzembowski dafür ausgesprochen, in […]
Der CDU-Verkehrsexperte Dr.Georg Jarzembowski ist offensichtlich um eine sinnvolle Position in der Frage der Softwarepatente bemüht. Laut einer E-Mail an Campact wird er sich bei der Abstimmung zur 2.Lesung kommenden Donnerstag an der Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Pia-Noora Kauppi orientieren, sowie an den Positionen der polnischen Abgeordneten Suzana Roithova und Jerzy Buzek. Diese hatten Änderungsanträge zu […]
Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer […]
MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient. Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen. Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber […]
Dr. Ulmer hat sich heute in einer E-Mail an einen Softwareunternehmer eindeutig zu seinem geplanten Abstimmungsverhalten geäussert: „Wenn die Rocard Vorschläge nicht im Plenum akzeptiert werden, werde ich die Richtlinie ablehnen.“ Damit setzt er sich von der einflussreichen Strömung in der CDU/CSU-Fraktion um Klaus-Heiner Lehne ab, der zuletzt noch im Rechtsausschuss für eine Niederlage Rocards […]