Der SPD-Abgeordnete Dr. Udo Bullmann hat heute an Campact geschrieben und seine Position erläutert.
Am 2.6. veranstaltet die belgische Association Electronique Libre und OpenStandaarden eine Demo gegen Softwarepatente in Brüssel. Sie soll von einer „Onlinedemo“ begleitet werden. Zu den weiteren Unterstützern zählen unter anderem der FFII und die europäischen Grünen. Mehr
Campact hat auf das Positionspapier von Herrn Dr. Wuermeling reagiert und ein Antwortschreiben verfasst. Der ehemalige Schattenberichterstatter der EVP gilt als der grösste Befürworter von Softwarepatenten in der CDU/CSU-Fraktion und übt immer noch einen grossen Einfluss auf seine KollegInnen aus. Das Dokument lässt sich hier herunterladen.
Die Grüne Fraktion im Europaparlament veranstaltet am 2.6.2005 eine Konferenz in Brüssel zum Thema „Freie Software und Softwarepatente“. Als Redner ist u.a. Richard M. Stallman eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos, bedarf aber einer Anmeldung bis zum 27.5. Im Anschluss daran wird zu einer Demonstration gegen Softwarepatente aufgerufen. Mehr
Am 12.5. fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Softwarepatente statt. Vortragende waren mehrere Mittelständische Unternehmer, eine Microsoft-Vertreterin und Patentanwald Jürgen Betten. Ziel der Anhörung war es, für die Europa-Abgeordneten der CDU ein klares Meinungsbild zu schaffen.Für die Kampagne stoppt-softwarepatente.de war Julian Finn vor Ort, der in seinem persönlichen Blog (natürlich auch […]
Am 1.6. veranstaltet der FFII gemeinsam mit dem Branchenverband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) eine Konferenz zum Thema Softwarepatente in Brüssel. Anmeldungen sind unter der Adresse http://demo.ffii.org/bxl0506/ möglich.
Mit Ende der Eingebefrist beim Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments brachten Fachpolitiker aller Fraktionen weitreichende Änderungsvorschläge ein. Viele drängen auf eine genaue Definition eines „technischen Beitrags“, die computergestützte Erfindungen besitzen soll. Eine „Auswirkung auf Naturkräfte“ müsse die Grundvoraussetzung für Patente bleiben. Auch die christdemokratische Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi fordert diese weitreichenden Veränderungen am Kommissionsentwurf ein. Weitere Infos […]
Die Abgeordneten Gabi Zimmer (PDS) und Angelika Beer (Grüne) haben sich in Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen eindeutig gegen den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen. Sie unterstützen die vier von Campact und Attac formulierten Eckpunkte (Schreiben Zimmer / Schreiben Beer). Der FDP-Fachpolitiker Pickart Alvaro stellt seine kritische Position in seinem Schreiben, äußert sich jedoch nicht zu den […]