Es hat massive Drohungen mit Strafzahlungen gebraucht, doch jetzt will auch Bayern die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen. Das erklärte der bayrische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner heute nach einem Gespräch mit der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. BR-Online Bericht auf BR B5 aktuell Die Liste der Subventionsempfänger
Heute hat Verteidigungsminister Jung bekannt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Pläne für das Bombodrom stoppt. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Bombenabwurfplatz Europas ausgebaut. Zu diesem riesigen Erfolg gratuliert Campact den regionalen Bürgerinitiativen, die seit fast 20 Jahren unermüdlich gegen das Bombodrom gekämpft haben! In den letzten Monaten haben wir uns in den Protest […]
Der Ausschuss für gentechnisch veränderte Organismen der umstrittenen Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) empfiehlt die Wiederzulassung des Genmaises Mon810. Die Genehmigung war 2007 ausgelaufen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Stellungnahme prüfen will. Save Our Seeds berichtet im taz-blog ausführlich (mit Link zum Download) über die Stellungnahme und wie es kommt, dass […]
Ausflucht von Minister Jung zählt nicht mehr Nach dem Petitionsausschuss des Bundestages forderten gestern auch die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die zahlreichen Einwände gegen den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide „zu erwägen“. Ein weitergehender Antrag von Die Linke und Bündnis 90 / die Grünen fand allerdings keine Mehrheit. Dennoch kommt das Votum zum richtigen Zeitpunkt: […]
Die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft des Bombodroms. Am 13. Juli läuft die Frist ab, bis zu der Verteidigungsminister Jung gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Berufung gehen kann. Das Gericht stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund der fehlenden „planerischen Gesamtabwägung“. Bislang haben mehr als 27.000 Menschen unseren Appell an Jung […]
Eine Petition an den Bundestag zum Stopp des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die erste Hürde genommen: Der Petitionsausschuss des Bundestages schloss sich in der Sitzung vom 17. Juni 2009 den Argumenten der Bombodromgegner an. Der jüngste Gerichtsentscheid des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts hätte dafür den Ausschlag gegeben, hieß es aus dem Ausschuss. Die Petition wird […]
„Fit for global Business“ – unter diesem Motto zelebriert Landwirtschaftsministerin Aigner am Donnerstag den Agrar-Außenwirtschaftstag in Berlin. Doch es gibt keinen Grund zum Feiern: Weltweit fallen die Milchpreise ins Bodenlose. Hunderttausende Milchbauern stehen vor dem Aus – bei uns und in den Ländern des Südens. Mit Exportsubventionen liefern sich EU und USA einen Dumping-Wettlauf um […]
Wer heute morgen die Berliner tageszeitung (taz) aufgeschlagen hat, hatte es schwarz auf weiß: eine Liste von 35 Unternehmen der Lebensmittelindustrie, weitergegeben vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas. Angeführt von der Firma Südzucker mit 82 Millionen Euro über Nordmilch mit 22,4 Millionen Euro bis zum Fleisch Im- und Exportunternehmen „Standard-Fleisch“ mit 2,1 Millionen Euro ist nun klar, wer […]