München stimmt für den Kohleausstieg: Das Kohlekraftwerk München Nord muss stillgelegt werden. Das könnte der Einstieg in den bundesweiten Ausstieg sein – wenn Jamaika mitmacht.
Zwei Millionen Tonnen CO2, giftige Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber: Das Kohlekraftwerk München Nord verqualmt die Stadt. Beim Bürgerentscheid “Raus aus der Steinkohle” am Sonntag, 5. November können die Menschen in München Schluss machen mit der dreckigen Kohle. Die Chance ist einmalig. Jetzt muss ganz München von dem Bürgerentscheid erfahren.
Beim Volksbegehren gegen CETA erzielten die Bayern einen Rekord: Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 50.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA. Das bayrische Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert das wenig: Bei einer Veranstaltung bewerben sie CETA sogar als faires Abkommen. Doch mit unserem Besuch haben sie nicht gerechnet.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.
Über die Zukunft des Handelsabkommens CETA wird in Deutschland nicht nur der Bundestag, sondern ebenso der Bundesrat und damit auch Schleswig-Holstein entscheiden. Deshalb haben wir die schleswig-holsteinischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung zu dem Handelsabkommen positionieren.
Die Landtagswahl im Saarland entscheidet auch über das Schicksal des Handelsabkommens CETA. Wir haben die saarländischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung positionieren.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.
Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen.