Alle Artikel von Christian Schlag

Wir werden das Netz, jeden Kilometer Schiene, im Eigentum des Volkes behalten. (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glauben Sie doch selber nicht! Märchenstunde!) Die Verfassungsrechtler – zumindest die große Mehrheit: mittlerweile sieben zu zwei – (Zuruf von der SPD: Na, na, na!) halten das, was der Bundesminister vorgelegt […]

Nachdem das Bundeskabinett am 8. August den Entwurf des Gentechnikgesetzes beschlossen hat, nimmt heute der Bundesrat dazu Stellung. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Regelungen sind weit davon entfernt, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern und damit unser Essen frei von Gentechnik zu halten. Deshalb müssen die Länder im nun folgenden parlamentarischen Verfahren den Entwurf in zahlreichen […]

Mir wäre es ganz ehrlich lieber, das ganze Gesetzesverfahren würde jetzt enden. Es ist Murks. Man sollte aufhören und sollte in der nächsten Periode dann versuchen, es vernünftig zu machen. Es zwingt eigentlich niemand ernsthaft die Bahn jetzt an die Börse, außer natürlich der Wunsch von Herrn Mehdorn. (FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich) Der Mann hat Recht. […]

Die Medienberichte dürften Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Wochenende verhagelt haben. Anfang August hatten die Länderverkehrsminister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das sollte unter anderem klären, ob die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung mit der Verfassung sowie der Aufgabenverantwortung der Länder für den Personennahverkehr vereinbar ist. Offiziell wollen die Länder die Expertise erst morgen präsentieren. Der […]

Schluss mit dem Zeitspiel der Autoindustrie! Unser Appell an die deutschen Abgeordneten des Umweltausschusses im Europäischen Parlament hat Wirkung gezeigt. Innerhalb von fünf Tagen hatten mehr als 5.100 Campact-Aktive die deutschen Mitglieder des Ausschusses aufgefordert, strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen zu beschließen. Der Umweltausschuss hat sich gestern auf strengere Regelungen geeinigt. Das Gremium griff in seinem […]

Stopp! So nicht, Peter Struck! In den letzten Wochen hatte sich in der SPD massiver Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung formiert, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung schon in der ersten Sitzungswoche des Bundestages einzubringen, um den SPD-Parteitag am 26. Oktober vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gestern gab Fraktionschef Peter Struck seinen Plan auf. Der Gesetzentwurf […]

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung, das Gesetz zur Bahnprivatisierung noch vor dem Parteitag am 26. Oktober durch den Bundestag zu bringen. Der SPD-Parteirat sprach sich gestern dafür aus, dass der Bundestag erst im November darüber entscheidet. Das Gremium, dem 110 Mitglieder aus Landesverbänden und Bezirken angehören, berät den Parteivorstand […]

Die Privatisierungspläne der Bundesregierung liefen bislang eher im medialen Windschatten. Am vergangenen Donnerstag widmete der „stern“ dem Thema seine Titelgeschichte: „Hände weg von der Bahn“ fordert der Autor in seinem leidenschaftlichen Plädoyer wider die Privatisierung. Langsam rückt das Thema also vor auf der medialen Agenda. Schon sehr bald dürfte es weit oben stehen – dann […]