Wir haben Post aus dem Bundestagspräsidium erhalten. In dem Schreiben nimmt ein Referent im Auftrag Lammerts Stellung zu unserer Kampage. Neuigkeitswert hat die Antwort nicht. Darin heißt es, Lammert sei qua Geschäftsordnung verpflichtet, die Rechte der Bundestagsabgeordneten zu wahren. Um keine Rechtsverletzung zu riskieren, sei es also statthaft, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen […]
In unserer Wahlkreisaktion haben bisher fast 900 Campact-Aktive via E-Mail von ihren lokalen Abgeordneten gefordert, sich beim Bundestagspräsidenten Lammert für eine schnelle Veröffentlichung einzusetzen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele haben bereits Antworten erhalten – zumeist unbefriedigende. Die CDU-Abgeordneten beispielsweise verschicken Standard-Antworten, in denen abgewiegelt wird. Tenor: Ja, wir sind ja auch für Transparenz. […]
Der Staatsrechter Prof. Hans Herbert von Arnim teilt unsere Empörung über die Hinhalte-Taktik von Bundestagspräsident Lammert. Dessen Entscheidung, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, bezeichnet von Arnim im Campact-Interview als „Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs“. „§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben.“ Lammert sei somit […]
Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) alle Register zieht, um die lichtscheuen Gestalten im Bundestag zu decken. Lammert will die Offenlegungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte auf die lange Bank zu schieben. Erst einmal müsse das Bundesverfassungsgericht über die Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten gegen die neue Transparenz-Pflicht entscheiden, schrieb der CDU-Politiker in dieser Woche […]
Mit den Risiken der Agro-Gentechnik setzt sich der erste Teil einer arte-Dokumentation auseinander. Der Film entlarvt die Glücksverheißungen der Saatgutkonzerne, die Rekordernten mit Genpflanzen versprechen, als leere Versprechen. Im Mittelpunkt stehen Baumwoll-Bauern in Indien, die der Anbau von genmanipulierten Pflanzen um ihre wirtschaftliche Existenz brachte. Sendetermin ist Donnerstag, der 09.02., um 22.25 Uhr.
Am Sonntag dreht sich im Magazin „ZDF.umwelt“ alles um das Thema Grüne Gentechnik: mit Berichten über die Kennzeichnung konventioneller Produkte, gentechnikfreie Zonen, die Novellierung des Gentechnikgesetzes und die großen Saatguthersteller. Mit dem Zweiten sieht man besser. Ausnahmsweise mal. Schalten Sie also ein: Sonntag, 13.15 Uhr, „ZDF.umwelt“.
Der niedersächische Ministerpräsident Christian Wulff zeigt sich freigiebig: 600.000 Euro an Fördergeldern hat Wulff gestern einer Saatgutfirma zugesagt, die schimmelpilzresistente Genpflanzen entwickelt. Wulff will mit der lockeren Vergabepraxis Niedersachsen zum „Weltmarktführer“ auf diesem Gebiet machen. Dieses Ziel gab er bei einem Gesprächsforum zwischen Landesregierung und Landvolkverband aus. Weltmarktführer also. Wulff hat sich die Heilsverprechen der […]
Ob der Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, davon Wind bekommen hat, dass wir am Freitag mit unserer Kampagne „BILD auf allen Kanälen“ starten wollten, um gegen die Übernahme von ProSiebenSat.1 zu mobilisieren? Wir hatten alles vorbereitet: fleißig recherchiert, formuliert und programmiert, dazu Dutzende Fernseher für eine Auftakt-Aktion vor dem Springer-Verlag in Berlin geborgt. Dann heute […]