Amazon, Apple und Co. baden in Geld – und zwar in Berlin. Mit der Aktion wollten wir unseren Appell für das europäische Transparenzgesetz an SPD-Justizministerin Barley übergeben. Leider hat sie ihn nicht entgegen genommen.
Fast 11.000 Menschen schickten uns ihre Ideen zu Hartz IV. Beim SPD-Parteitag in Wiesbaden verteilten wir sie an die Delegierten. Zusammen mit Energieriegeln – damit der SPD-Basis bei der Erneuerung nicht die Puste ausgeht.
EIL-AKTION: Lobbyisten wollen die Naturschutzrichtlinien in der EU aufweichen. Aber noch ist es noch nicht zu spät. Hier erfährst Du, wie Du die Lobby aufhalten kannst.
Am Montag wurde dank zahlreicher Spenden unser Appell „Wir sind Charlie – wir sind nicht Pegida” in der Sächsischen Zeitung als große Anzeige veröffentlicht. Das Beste ist: Es haben so viele Campact-Aktive gespendet, dass wir die Anzeige außerdem in zwei weiteren Zeitungen schalten konnten.
Am Montag wollen die rechten Demagogen von Pegida – und ihre diversen regionalen Ableger – wieder gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlandes” demonstrieren. Dabei sollen die schrecklichen Morde in Paris instrumentalisiert werden, um gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich mit der Rüstungslobby an: Gegen massive Widerstände von Union und Teilen der Gewerkschaften will er eine restriktivere Rüstungsexportpolitik durchsetzen. Die Rüstungsindustrie müsse stärker auf zivile Produkte setzen, so der Vizekanzler.
Das Europaparlament hat am Mittwoch eine neue Finanzmarkt-Richtlinie beschlossen, mit der die Spekulation mit Nahrungsmitteln stark eingeschränkt wird. Auch wenn nicht alle unserer Forderungen erfüllt wurden, ist das ein wichtiger Fortschritt. Wieder einmal zeigte sich: Bürgerprotest wirkt – auch in Europa.
Medienberichten zufolge verhindert Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU kritisierten das scharf. Wenn sich die Medienberichte bestätigen sollten, wäre das auch ein Erfolg der Campact-Aktiven.