Fracking – überall, wo in Deutschland mit dieser Technologie Erdgas gefördert werden soll, bricht ein Proteststurm los. Aus gutem Grund: Um an das Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Ein neue Studie aus den USA zeigt nun, dass die gesundheitsgefährlichen Chemikalien nicht nur in das Grundwasser, sondern auch in Flüsse und Seen gelangen können. Doch die Merkel-Regierung will Fracking trotz aller Bedenken ermöglichen. Fordern Sie jetzt ein Verbot von Fracking!
„Gut für Bayern, gut für Deutschland“ – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen Volksentscheid vermeiden, bei dem seiner schwarz-gelben Koalition kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15.September eine […]
Nach der Debatte über Peer Steinbrücks Vortragshonorare hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nun neue Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften vorgeschlagen. Der Vorschlag ist zwar besser als die bisherige Regelung, es bleiben aber große Lücken.
Die Bundesregierung hat beim Weltklimagipfel kein gutes Bild abgegeben. Die Kanzlerin hat Umweltminister Altmaier im Konflikt mit FDP-Chef Rösler im Stich gelassen. Auch deshalb sind die Ergebnisse von Doha so dürftig. Das Zwei-Grad-Ziel wird sich so nicht erreichen lassen.
Neben Kampfpanzern des Typs 2A 7+ will das despotische saudische Regime nun auch noch Hunderte Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Genehmigung des Panzer-Exports auf das nächste Jahr vertagt. Darum gilt es jetzt Druck zu machen: Keine Panzer für Diktatoren!
Die Hebammenverbände haben in den Verhandlungen mit den Krankenkassen einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Sie bekommen einen Ausgleich für die drastisch gestiegenen Haftpflichtbeiträge. Doch über die Honorarhöhe wird weiter gestritten, die Hebammen riefen jetzt die Schiedstelle an.
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Damit ist die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Freiheit des Internets Konzerninteressen zu opfern. Doch ACTA könnte unter neuem Namen wieder kommen. Statt Zensur und Internetüberwachung brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Nitya Runte schöpfte gestern Abend neue Hoffnung. Die Hebamme hatte Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des sogenannten „Bürgerdialogs“ die Probleme ihres Berufsstandes geschildert: Angefangen von der viel zu geringen Vergütung für freiberufliche Hebammen (7,50 Euro netto in der Stunde), den ständig steigenden Haftpflichtbeiträgen, dem Verlust der flächendeckenden Hebammenversorgung in Deutschland bis zur zunehmenden Zahl von Kaiserschnitten. […]