„Thema totschweigen“ – das scheint die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu sein. Doch da werden wir Ihr einen Strich durch die Rechnung machen! Vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt demonstrierten Campact-Aktive gegen den Verkauf von Panzern an Diktatoren.
Das Medienecho ist verheerrend, selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wird Kritik an dem geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut. Die Opposition nimmt die Koalition im Bundestag in die Zange, die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage. Schon über 75.000 Menschen haben unseren Appell an Merkel und Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export zu stoppen.
Mit großen Panzer-Attrappen aus Pappe demonstrierten Campact-Aktive vor dem Reichstag für den Stopp der Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien. Wir erinnerten daran, das schon oft in der Geschichte Diktatoren Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Werden vielleicht schon bald Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland in Riad ein Volksaufstand niederwalzen?
Zwar stimmte die Mehrheit der Delegierten auf dem grünen Sonderparteitag für ein „Ja, aber“ zu Merkels Atomausstieg im Schneckentempo, doch unser Protest blieb nicht ohne Wirkung: Die Grünen-Basis beschloss, dass sie das letzte Atomkraftwerk schon „deutlich vor 2022“ abschalten will. Wir werden die Grünen beim Wort nehmen und genau beobachten, ob sie ihre Versprechungen auch einhalten!
Die grünen Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, haben auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen geantwortet. Bei der entscheidenden Frage bleibt die grüne Parteispitze darin jedoch eine präzise Antwort schuldig: Wollen die Grünen weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen oder nicht? Lesen Sie das Antwortschreiben von Roth und Özdemir im vollen Wortlaut.
Nun sind schon zwei Atomkraftwerke in den USA vom immer noch weiter steigendem Hochwasser des Missouri betroffen. Mit Sandsäcken und Wasserpumpen versucht man eine Katastrophe zu verhindern. Auch in Deutschland stellt Hochwasser eine große Gefahr für die Atomkraftwerke dar.
Top oder Flop? – Bei der Bewertung des gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten “Atomausstiegs” gehen auch bei den Campact-Aktiven die Meinungen weit auseinander. Die einen sind in Feierlaune: Acht Reaktoren gehen auf einen Streich für immer vom Netz! Zudem konnte sich Schwarz-Gelb nicht mit dem Plan durchsetzen, alle verbleibenden neun AKWs erst 2021/22 stillzulegen. Drei sollen jetzt schon früher, nämlich 2015, 2017 und 2019 abgeschaltet werden. Doch neun gefährliche Reaktoren sollen noch jahrelang am Netz bleiben. Ein Erfolg oder eine Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung?
Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde beschließen, die Steuern ab dem 31.12.2021 zu senken. Würde das jemand ernst nehmen? Wohl kaum, es wäre eine Lachnummer. Denn bis dahin vergehen noch über zehn Jahre. Doch genau das hat die Bundesregierung in der Atompolitik beschlossen: Bis zum 31.12.2021 soll kein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet werden, dann aber angeblich gleich neun auf einmal. Wer`s glaubt…