Mehr als 30 Journalisten bundesweiter Medien waren am Donnerstag zu unserer Pressekonferenz gekommen, als wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorwarfen, er habe bei der Kontrolle der Parteifinanzen versagt. Nach Ansicht von Transperancy International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact sollte deshalb zukünftig nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiger Beauftragter über […]
Ulrich Wickert war in Plauderlaune, als er auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst letzten Jahres auf einen CDU-Ministerpräsidenten traf, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Irgendwie kam man dabei auf den Fall Nikolaus Brender zu sprechen. Gegenüber dem ehemaligen Tagesthemen-Moderator gab sich der CDU-Politiker siegessicher. Die Mehrheit gegen Brender im ZDF-Verwaltungsrat werde größer sein, als viele erwarteten. […]
Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der […]
Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte. „Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem […]
Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale. Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), […]
Am Mittwoch wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit Kurt Becks Vorschlägen für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages beschäftigen. Der scheidende ZDF-Chefredakteur Brender sorgte unterdessen mit einem fragwürdigen Stasi-Vergleich für Aufregung. Dabei geht beinahe unter, was er sonst noch gesagt hat. Nikolaus Brender bekam im vergangenen Herbst keine Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF. Im März endet […]
Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die […]
In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren […]