Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. 60 Jahre später wurde der Tag zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Heute brauchen wir diesen Tag dringender denn je.
811 Millionen Menschen hungern weltweit bereits jetzt – durch den Krieg in der Ukraine verschlimmert sich ihre Situation dramatisch. Mit Mitteln aus dem Ergänzungshaushalt, den das Kabinett heute verabschiedet hat, kann Finanzminister Lindner die Hungerkatastrophe lindern. Mit einer Aktion vor der Kabinettssitzung und einer großen Anzeige in der FAZ forderten wir Lindner auf: Geben Sie die Gelder zum Kampf gegen den Hunger frei!
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Dabei war er eine dringend benötigte Maßnahme, um die Preisexplosion für Mieter*innen zu stoppen. Das Urteil besagt: Mieten deckeln darf nur der Bund. Mit einem Appell forderten über 128.000 Menschen, die Mieten bundesweit zu bremsen. Jetzt haben wir die Unterschriften an die Parteispitzen von Linken und SPD übergeben.
CDU und FDP haben den Berliner Mietendeckel vor Gericht gekippt – und damit Zehntausende wieder den Immobilienkonzernen und Miethaien ausgeliefert. Der Bund könnte Mieter*innen schützen: mit einem Mietendeckel für ganz Deutschland. Darum sind nun Grüne, SPD und Linke gefragt. Nach der Bundestagswahl können sie die Mietenexplosion stoppen. Unterzeichne jetzt unseren Appell!
Bald ist es soweit: Das Europaparlament stimmt über JEFTA ab. Überall in Deutschland haben Menschen gegen das Abkommen protestiert. Wo stehen wir jetzt?
Vom 26. Oktober bis 2. November bekommen viele deutsche Europaabgeordnete Besuch: Engagierte Bürger/innen erinnern sie daran, JEFTA im Europaparlament nicht zuzustimmen. Sei auch Du dabei!
Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen. Hier findest Du die gesamte Analyse.