Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Dabei war er eine dringend benötigte Maßnahme, um die Preisexplosion für Mieter*innen zu stoppen. Das Urteil besagt: Mieten deckeln darf nur der Bund. Mit einem Appell forderten über 128.000 Menschen, die Mieten bundesweit zu bremsen. Jetzt haben wir die Unterschriften an die Parteispitzen von Linken und SPD übergeben.
CDU und FDP haben den Berliner Mietendeckel vor Gericht gekippt – und damit Zehntausende wieder den Immobilienkonzernen und Miethaien ausgeliefert. Der Bund könnte Mieter*innen schützen: mit einem Mietendeckel für ganz Deutschland. Darum sind nun Grüne, SPD und Linke gefragt. Nach der Bundestagswahl können sie die Mietenexplosion stoppen. Unterzeichne jetzt unseren Appell!
Bald ist es soweit: Das Europaparlament stimmt über JEFTA ab. Überall in Deutschland haben Menschen gegen das Abkommen protestiert. Wo stehen wir jetzt?
Vom 26. Oktober bis 2. November bekommen viele deutsche Europaabgeordnete Besuch: Engagierte Bürger/innen erinnern sie daran, JEFTA im Europaparlament nicht zuzustimmen. Sei auch Du dabei!
Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen. Hier findest Du die gesamte Analyse.
Am 6. Oktober demonstrieren wir in München für ein nachhaltiges und lebenswertes Bayern. Bestelle hier Dein kostenloses Materialpaket und hilf uns, die „Mia ham’s satt“-Demo noch bekannter zu machen.
Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung – mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichne hier für unser Wasser – und fordere von der SPD den Stop von JEFTA.