· von

Für bestechliche Abgeordnete ist der Zug bald abgefahren

„Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrter Herr Oppermann, wir erreichen jetzt den Bahnhof Koalitionsverhandlungen. Alle vorgesehenen Anschlüsse zu einer wirksameren Kontrolle von Lobbyisten werden hier erreicht. Bitte achten Sie auf Ihr Gepäck und lassen Sie keine notwendige Maßnahme liegen. Die … Weiterlesen →

· von

Ein großer Schritt für die Union

Beharrlich wehrte sich vor allem die Union in der Vergangenheit gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Transparenz von Nebeneinkünften. Jetzt hat sie dem Druck von Zivilgesellschaft und Opposition teilweise nachgegeben. Campact begrüßt gemeinsam mit Transparency und LobbyControl die Erweiterung der Stufenregeln … Weiterlesen →

· von

Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub!

Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch … Weiterlesen →

· von

Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. … Weiterlesen →