- mal geteilt Große Koalition: fertig verhandelt – wir ziehen Bilanz Die vergangenen fünf Wochen waren intensiv. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?
Maritta Strasser - mal geteilt Für bestechliche Abgeordnete ist der Zug bald abgefahren "Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrter Herr Oppermann, wir erreichen jetzt den Bahnhof Koalitionsverhandlungen. Alle vorgesehenen Anschlüsse zu einer wirksameren Kontrolle von Lobbyisten werden hier erreicht. Bitte achten Sie auf Ihr Gepäck und lassen Sie keine notwendige Maßnahme liegen. Die Bürgerinnen und Bürger verabschieden sich von Ihnen. Sagen Sie uns bitte danke für Ihre Reise…
Fritz Mielert - mal geteilt Ein großer Schritt für die Union Beharrlich wehrte sich vor allem die Union in der Vergangenheit gegen jegliche Verbesserungen in Sachen Transparenz von Nebeneinkünften. Jetzt hat sie dem Druck von Zivilgesellschaft und Opposition teilweise nachgegeben. Campact begrüßt gemeinsam mit Transparency und LobbyControl die Erweiterung der Stufenregeln für Nebeneinkünfte. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine weitergehende Offenlegung…
Fritz Mielert - mal geteilt Nebeneinkünfte: Wir dulden keinen Aufschub! Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch bisher bleibt Schwarz-Gelb in dieser für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik…
Fritz Mielert - mal geteilt Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben! Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein "Geschmäckle". Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro…