Die AfD ist keine selbsternannte "Alternative für Deutschland", sondern eine Gefahr für unser demokratisches System. Die Partei sitzt im Bundestag sowie in verschiedenen Landesparlamenten. Mit ihrer parteinahen Stiftung (DES, Desiderius-Erasmus-Stiftung) will die AfD die rechte Szene in Deutschland stärken und schädliche Ideen aus dem letzten Jahrhundert fördern. Lies hier alle Blogbeiträge zum Thema AfD.
Bei Kommunalwahlen versucht die AfD abzuräumen – und scheitert regelmäßig. Der Grund: Demokrat*innen, die sich zusammenschließen und das kleinere Übel wählen. Aber ist es aus progressiver Perspektive eigentlich vertretbar CDUler zu wählen, die am Ende AfD-Politik umsetzen?
Die AfD bemühte sich zuletzt mehr um ein gemäßigtes Außenbild – spätestens, seitdem über ein Verbotsverfahren diskutiert wird. Auf dem Sommerfest des Verlag Antaios zeigt sich jedoch: Diese Mäßigung ist mehr Schein als Sein ist, der Kern der Bewegung ist radikaler als je zuvor.
80 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Dennoch gelang es einer von Adelsfamilien orchestrierten Anti-Abtreibungslobby, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin vorerst zu verhindern. Im Bundestag hatte Beatrix von Storch zuvor eine Rede gegen sie gehalten.
Die AfD, das rechtsextreme Magazin Compact, das Propagandaportal Nius und auch die CDU hetzen gegen Progressive und die engagierte Zivilgesellschaft. Wer noch gegen NGOs Stimmung macht und welche Rolle ein umtriebiger Neonazi aus Thüringen dabei spielt, liest Du im neuen Beitrag von Matthias Meisner.
Im AfD-Milieu ist die Position zum Israel-Iran-Konflikt umstritten. Ein Konsens findet sich nur oberflächlich – trotz der Kritik am Vorgehen des US-Präsidenten Trump.
Die AfD gewinnt jede Wahl. Zumindest scheint es so, wenn man die Nachrichten verfolgt. Aber stimmt das wirklich? Es gibt einige Fakten, die ein ganz anderes Bild zeichnen. Man muss allerdings genau hinsehen.
Jens Spahn ist einer der konservativsten Politiker, den die CDU zu bieten hat. Politische Beobachter*innen sagen, er rücke die CDU gezielt nach rechts – in Richtung der AfD. Wie passt das zu seinem Werdegang und auch seinen privaten Haltungen?
Im Rechtsstreit über die Bewertung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz zugesichert, vorerst keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Nun hat auch Kanzler Merz seiner Partei ein Schweigeverbot über ein AfD-Verbotsverfahren verordnet. Stiehlt sich der Kanzler aus der Verantwortung?