Die AfD ist keine selbsternannte "Alternative für Deutschland", sondern eine Gefahr für unser demokratisches System. Die Partei sitzt im Bundestag sowie in verschiedenen Landesparlamenten. Mit ihrer parteinahen Stiftung (DES, Desiderius-Erasmus-Stiftung) will die AfD die rechte Szene in Deutschland stärken und schädliche Ideen aus dem letzten Jahrhundert fördern. Lies hier alle Blogbeiträge zum Thema AfD.
Union und SPD ringen um die Regierungsbildung. Jetzt entscheidet sich, ob weiter Angst und Abschottung den Kurs bestimmen – oder ob soziale Gerechtigkeit und ein neuer demokratischer Kurs in den Mittelpunkt rücken. Im Wahlkampf übertönte das Migrationsthema alles. Doch eine aktuelle Studie zeigt: Die Ängste der Menschen liegen woanders.
Im Bundestag werden Gesetze nicht allein in der Vollversammlung des Parlaments erarbeitet. Die eigentliche Arbeit läuft im Hintergrund in den Ausschüssen. Hier wird diskutiert, verhandelt und entworfen. Doch was genau machen diese Gremien eigentlich? Und warum ist es so gefährlich, wenn sie unter die Kontrolle von Rechtsextremen wie der AfD geraten? Wir erklären, wie Bundestagsausschüsse arbeiten – und was auf dem Spiel steht, wenn sie missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion Bayern hat Vertreter des Mises Instituts in den Landtag und in die bayerische Enquete-Kommission zum Thema „Bürokratieabbau“ eingeladen. Das Mises Institut will den Staat vollständig durch Privatunternehmen ersetzen. Was steckt dahinter und was hat der inzwischen verstorbene Multimilliardär August Baron von Finck damit zu tun?
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.
Nach der Bundestagswahl sitzt die AfD mit 152 Abgeordneten als zweitgrößte Fraktion im Parlament. Doch kann die verfassungsfeindliche Partei verboten werden? Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren Chancen hat.
Bei der Bundestagswahl holte die AfD rund 20 Prozent und zieht mit 152 Abgeordneten ins Parlament ein. Die neue Fraktion ist ein Sammelbecken der dunkelsten politischen Ansichten – vom SS-Verharmloser bis hin zum selbsterklärten „freundlichen Gesicht“ des NS.
Seit gestern ist die AfD die zweitstärkste Kraft im Bundestag. 2029 könnte sie es in die Regierung schaffen. Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb zeigt auf, wie das noch zu verhindern ist.
Söder, Merz, die AfD: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 kommen immer wieder Politiker mit Argumenten für die Atomkraft um die Ecke und warnen, der Atomausstieg gefährde die Energiesicherheit. Wie stichhaltig sind diese Argumente?