Die AfD ist keine selbsternannte "Alternative für Deutschland", sondern eine Gefahr für unser demokratisches System. Die Partei sitzt im Bundestag sowie in verschiedenen Landesparlamenten. Mit ihrer parteinahen Stiftung (DES, Desiderius-Erasmus-Stiftung) will die AfD die rechte Szene in Deutschland stärken und schädliche Ideen aus dem letzten Jahrhundert fördern. Lies hier alle Blogbeiträge zum Thema AfD.
Fast 400.000 Menschen haben einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert und den Campact-Appell unterzeichnet. Mit Erfolg: Das Gericht wird besser geschützt. Warum die Entscheidung auch ein Weckruf ist.
Wenn Rhetorik nicht mehr reicht, muss eben die Wahrheit herhalten: Die AfD zeigte bei ihrem Parteitag in Riesa, wie ihr wahrer Kurs zur Bundestagswahl aussieht. Die aktuelle Karikatur von Harm Bengen dazu.
Was der Rechtsruck in Europa für die Integration von Behinderten und speziell für Autisten bedeutet, darüber schreibt die dreizehnjährige Asperger-Autistin Amelie Distler in einem Gastbeitrag.
Der Konzern VW strauchelt, weil er arrogant den Markt diktieren wollte und transformationsfaul war – nicht wegen einer vermeintlichen „grünen Planwirtschaft“. Die Krise spielt der AfD zu, die gleichzeitig den Arbeitenden in den Rücken fällt. Eine Analyse von Andreas Speit.
Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. Für ein Parteiverbot gibt es hohe Hürden – in der Vergangenheit waren bisher nur zwei Anträge erfolgreich.
Das Erinnern an die Nazi-Verbrechen ist der AfD ein Dorn im Auge. Mit einer Unterlassungsklage wollte sie jetzt der Gedenkstätte Buchenwald verbieten, sich zur Gefahr des AfD-Geschichtsrevisionismus zu äußern. Was das für ihre Arbeit bedeutet, erklärt Rikola-Gunnar Lüttgenau, Leiter der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Gedenkstätte.
Eine Gruppe von Abgeordneten will noch vor den Neuwahlen dafür sorgen, dass Abtreibungen endlich legalisiert werden – doch dafür müssen CDU und FDP mitmachen. Warum jetzt der richtige Zeitpunkt ist.
Nach dem Ampel-Aus gehen die Diskussionen los, wer Schuld an dem Bruch hat. Stattdessen sollten sich alle Parteien lieber auf das konzentrieren, was jetzt in Form von Neuwahlen kommt und entschlossen auftreten – sonst schließt eine andere Partei diese Lücke.