Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Allgemein

· Annette Sawatzki

Post von Lindner: Drei Irrtümer der FDP über die Vermögensteuer

Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mit großen Mehrheiten verabschiedet wurde. Ein toller Erfolg für alle, die vor der […]

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· Tobias Austrup

Walter-Borjans: „Eine Vermögensteuer nutzt am Ende allen“

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: SPD und Grüne haben eine klare Mehrheit und können für die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Doch was heißt das für die Einführung einer Vermögensteuer? Wir haben mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie […]

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· Tobias Austrup

Wahlkampf-Endspurt in NRW: Letzter Flashmob in Düsseldorf

Es war die achte und letzte Möglichkeit, unsere Forderung nach Einführung der Vermögensteuer in den Wahlkampf einzubringen. Zwei Tage vor der Wahl fand auf dem Düsseldorfer Marktplatz der letzte große Wahlkampfauftritt von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel statt. Zuvor haben wir bereits sieben Flashmobs auf Wahlkampfveranstaltungen in ganz NRW durchgeführt. Jeweils bis zu […]

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· Tobias Austrup

Dicke Bretter zu Bohren: Überzeugungsarbeit bei den Spitzenkandidaten

Als das „langsame Bohren dicker Bretter“ hat Max Weber, einer der bedeutendsten Soziologen, die Politik mal bezeichnet. Er meinte damit, dass man viel Ausdauer braucht, um den eigenen Positionen zum Durchbruch zu verhelfen. Das gilt natürlich auch für die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer. In einem der vorherigen Blogartikel haben wir veröffentlicht, was die Spitzenkandidaten […]

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· Tobias Austrup

Forsa-Umfrage: 73 Prozent der Bürger in NRW sind für Vermögensteuer

Nachdem wir die Politiker/innen nach ihrer Meinung zur Vermögensteuer gefragt haben, wollten wir es auch von den Bürgern in NRW wissen. Also haben wir beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Und das Ergebnis ist eindeutig: 73 Prozent der Bürger in NRW befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Lediglich 24 Prozent lehnen die Steuer ab. […]

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· Tobias Austrup

17.000 Unterschriften für die Spitzenkandidaten

Am Mittwoch haben wir die 17.000 Unterschriften der Campact-Aktiven aus NRW an die Spitzenkandidat/innen der Parteien im Wahlkampf übergeben. Damit fordern die Bürger/innen in NRW die neue Regierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Übergeben haben wir die Unterschriften vor der TV-Runde der Spitzenkandidat/innen in Mönchengladbach. Direkt vor dem Eingang positioniert, […]

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· Fritz Mielert

Vorratsdaten: Neue Richtlinie im Sommer?

Wie der Spiegel gestern berichtete will die EU-Kommisssion schon im Sommer 2012 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Allerdings scheint es nicht darauf herauszulaufen, dass sich die Richtlinie in ihrem Kern verändert oder gar aufgehoben wird. Nur einzelne Fragen rund um den Schutz der gesammelten Daten sollen neu geregelt werden. Damit kommt […]

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· Tobias Austrup

Vermögensteuer – das sagen die NRW-Spitzenkandidaten

Mit unserem Appell fordern bereits über 16.000 Campact-Aktive aus NRW die Spitzenkandidat/innen im Landtagswahlkampf auf, sich nach der Wahl im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen. Aber was denken die Politiker/innen und ihre Parteien über unsere Forderung? Wir wollten es genauer wissen und haben den Spitzenkandidat/innen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. In den nächsten […]

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