Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP regiert seit dem Herbst 2021 in Deutschland. Lies hier über Kampagnen und Aktionen, die sich an die Ampel richten.
Ganz klar: CDU, CSU und AfD treiben die Ampel nach rechts. Doch wo ist eigentlich die Opposition, die in die andere Richtung zieht? Nicht da, sagt Christoph Bautz. Und das sei fatal. Lies hier, was der Campact-Vorstand dazu schreibt.
Die Preise von Benzin und Diesel kennen gerade nur einen Weg: nach oben. Das freut vor allem die Ölkonzerne, denn die verdienen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kräftig. SPD und Grüne fordern eine Steuer auf diese Extra-Gewinne; eine sogenannte Übergewinnsteuer. Doch der Finanzminister blockiert. Unterzeichne jetzt den Appell, damit sich Unternehmen nicht am Krieg bereichern.
Für alle steigen die Preise, doch die Ampel beschenkt vor allem Menschen, die schon viel haben. Die FDP hat ihre Subvention für SUV-Fahrer*innen durchgeboxt – gegen den Widerstand von Ökonom*innen, Klima-Aktivist*innen und gegen mehr als 168.000 Bürger*innen, die unseren Appell unterzeichnet haben. Lies hier, wie wir auf das Entlastungspaket der Ampel zurückblicken.
811 Millionen Menschen hungern weltweit bereits jetzt – durch den Krieg in der Ukraine verschlimmert sich ihre Situation dramatisch. Mit Mitteln aus dem Ergänzungshaushalt, den das Kabinett heute verabschiedet hat, kann Finanzminister Lindner die Hungerkatastrophe lindern. Mit einer Aktion vor der Kabinettssitzung und einer großen Anzeige in der FAZ forderten wir Lindner auf: Geben Sie die Gelder zum Kampf gegen den Hunger frei!
Berlin wird wieder geteilt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die A100 verlängern – um jeden Preis. Friedrichshain, Lichtenberg: Die Betonpiste würde ganze Häuserzüge verschlingen. Die Grünen können die Auto-Partei FDP aufhalten; schließlich hatten sie versprochen, dass es mit ihnen weniger Autobahnen geben würde. Wohnst Du in Berlin? Dann unterzeichne jetzt den Appell.
Wir stecken in der Falle! Die Energiepreise steigen immer weiter und zeigen uns, wie abhängig wir von Kohle, Öl und Gas sind – und damit von Despoten wie Wladimir Putin, die uns die Rohstoffe liefern. Die Bundesregierung kann das beenden. Dafür muss sie die Erneuerbaren ausbauen und in Energieeffizienz investieren – in einer Dimension und in einem Tempo, wie wir es bislang noch nicht gesehen haben.
Unsinnig, teuer, ungerecht: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einem „Tankrabatt” das Tanken billiger machen – mit Steuergeld. Doch von dem Geldsegen profitieren am meisten Fahrer*innen großer Spritschlucker. Dabei belasten die steigenden Preise uns alle und treffen gerade ärmere Menschen hart. Noch lässt sich der Plan abwenden, doch wir müssen schnell sein. Schon nächste Woche entscheidet die Bundesregierung über Lindners Subvention.
Campact startet leider mit einem faustdicken Problem ins Jahr 2022. Die Ursache ist der Regierungswechsel hin zur Ampel. Doch was genau ist los? Bitte lies jetzt die Analyse von Campact-Vorstand Felix Kolb.
