Alle Artikel der Kategorie Bahn

Jan-Philipp Witt ist Campaigner bei Campact. Ende August hat er eine besondere Aktion organisiert – einen Sonderzug durch Berlin. Ziel der Zug-Demo war das Finanzministerium, um dort deutlich zu machen: Das 9-Euro-Ticket braucht einen Nachfolger! Wie funktioniert so eine Aktion? Das hat uns Jan-Philipp Witt im Interview erzählt.

Nach dem Debakel bei der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 versuchen wir, die Hintergründe zu beleuchten und das Ende der S21-Kampagne bei Campact zu erläutern.

Es sind nur noch knapp zwei Wochen bis zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. Und unsere Kampagne für den Ausstieg gewinnt rasant an Fahrt: In über 80 Orten informierten am Samstag viele Tausende Menschen ihre Mitbürger/innen, warum sie Ja zum Ausstieg aus dem Milliardengrab sagen sollen. Außerdem wurde gestern bekannt, dass die Beteiligung an der Briefwahl […]

Am Samstag, den 12. November fanden – zwei Wochen vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 – in ganz Baden-Württemberg Aktionen für ein JA zum Ausstieg aus dem Milliardenprojekt statt. In über 70 Orten und in über zehn Stuttgarter Stadtteilen gingen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um ihre Mitmenschen über Stuttgart 21 zu informieren. Insgesamt […]

In der Vergangenheit wurde der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei ihrer Ermittlungsarbeit in Sachen Stuttgart 21 von verschiedener Seite immer wieder Parteilichkeit vorgeworfen und so überraschte es heute um so mehr, was heute von ihr zu hören war: Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Verantwortliche der Baumfällarbeiten in der Nacht nach dem 30.09.2010 Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das […]

Am 30. September 2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten unter massiver Polizeigewalt etliche Bäume gefällt, um ein Grundwassermanagement für den geplanten Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 zu errichten. Die rechtliche Grundlage für das Grundwassermanagement ist die sogenannte 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der juristische Streit um diese Änderung geht jetzt in eine neue Runde. Rohre des Grundwassermanagements – Foto: […]

Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über das Millardenprojekt. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten im […]

Stuttgart 21 ist juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wie die Juristen zu Stuttgart 21 erläutern, gibt es zwei große Fragenkomplexe, die sich beide um die Finanzierung von Stuttgart 21 drehen. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsvertrags Der Gesetzgeber hat 1969 dem Grundgesetz eine Passage hinzugefügt, die eine Finanzierung von Bundesaufgaben durch Bundesländer untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass […]