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S21 / Schwarzer Donnerstag: Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt Strafbefehl wegen Baumfällarbeiten

In der Vergangenheit wurde der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei ihrer Ermittlungsarbeit in Sachen Stuttgart 21 von verschiedener Seite immer wieder Parteilichkeit vorgeworfen und so überraschte es heute um so mehr, was heute von ihr zu hören war: Die Staatsanwaltschaft hat gegen … Weiterlesen →

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Stuttgart 21: Kampf um den Baustopp

Am 30. September 2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten unter massiver Polizeigewalt etliche Bäume gefällt, um ein Grundwassermanagement für den geplanten Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 zu errichten. Die rechtliche Grundlage für das Grundwassermanagement ist die sogenannte 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der juristische … Weiterlesen →

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S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der … Weiterlesen →

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Aktionstag zeigt: Hier bremst Stuttgart 21 den Nahverkehr aus

Wie sehr unser Aktionstag die baden-württembergische Landesregierung verärgert hat, zeigte die Reaktion von Landesumweltministerin Tanja Gönner. Sie bezeichnete unsere Aussage, dass Stuttgart 21 den Nahverkehr ausbremse für falsch, ohne sie dabei zu entkräften. Dabei haben die Menschen an ihren vielen … Weiterlesen →

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Ein Aktionstag – viele Aktionsvarianten

Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Campact haben einen Aktionstag ins Leben gerufen, der nun an sage und schreibe 40 Orten in ganz Baden-Württemberg stattfindet. Wir fordern mit dem Aktionstag eine neu gewählte Landesregierung frühzeitig dazu auf, zukünftig auf eine bürgerfreundliche und … Weiterlesen →

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