Die Deutsche Bahn ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs – und daher oft relevant für verkehrspolitische Themen. Hier findest Du alle Beiträge im Campact-Blog, die sich mit der Deutschen Bahn beschäftigen.
Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich Anfang der Woche sowohl das Treffen der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden als auch die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ auf ein Modell zur Bahnprivatisierung geeinigt. Montag Mittag trat Beck vor die Presse. Seine Kernaussage: Der Vorschlag der Parteigremien trage dem Beschluss des SPD-Parteitags vom letzten Oktober Rechnung, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die […]
Analyse SPD-Entscheidung lesen Aktionsfilm schauen Stundenlang tagte die Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung – dann verkündete Kurt Beck das Ergebnis. Der Transportbereich der Bahn soll zu 25 Prozent privatisiert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll durch einen Beteiligungsvertrag sicher gestellt werden. Damit bricht die SPD ihren Parteitagsbeschluss, nach dem Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn erhalten sollen. […]
Heute Abend kamen die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD mit Kurt Beck zusammen. Mit ihnen will Beck einen Kompromiss zur Bahnprivatisierung finden, nachdem die SPD-Arbeitsgruppe bisher kein gemeinsames Ergebnis hat finden kommen. Morgen Mittag wird die SPD-Arbeitsgruppe das letzte Mal tagen. Dann will Beck um 15.00 Uhr mit einem Ergebnis an die Öffentlichkeit treten. Spontan […]
Die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ ist bei ihrem Treffen am letzten Dienstag einer Einigung offenbar nicht näher gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnten offenbar den Kompromissvorschlag von Kurt Beck kategorisch ab. Beck wollte als Konzession an die Parteilinke den Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio ausnehmen. Der ambitionierte Zeitplan […]
Am kommenden Montag, den 14. April kommt die SPD-Arbeitsgruppe „Bahnprivatisierung“ zu ihrer letzten und entscheidenden Sitzung zusammen. Sind Sie aus Berlin oder am Montag zufällig dort und haben Sie zwischen 12.30 und 14.30 Uhr Zeit für unsere Aktion? Unser Plan: Vom Bahn-Konzern am Potsdamer Platz soll sich eine Bahn der Bürger/innen zur SPD-Zentrale in Kreuzberg […]
Letzte Woche legte Kurt Beck seinen Kompromissvorschlag zur Bahnprivatisierung vor. Statt dem gesamten Transportbereich soll der Nahverkehr und damit die bisherige Untergesellschaft DB Regio von einer Teilprivatisierung ausgenommen werden. Der Fernverkehr soll hingegen zusammen mit der Logistiksparte zu 49 Prozent an private Kapitalinvestoren verkauft werden. Ein schlechter Plan, hat doch der Staat gerade beim Fernverkehr […]
Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der heute zum zweiten Mal zusammengekommenen SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ein alternatives Modell zur Bahnprivatisierung vorgelegt. Demnach soll nur der Güterverkehr und die Logistiksparte Schenker zu 49 Prozent an Kapitalinvestoren verkauft werden. Scheer rechnet mit einem Verkaufserlös von 3,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll ganz […]
Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert. Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit […]