Die Deutsche Bahn ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs – und daher oft relevant für verkehrspolitische Themen. Hier findest Du alle Beiträge im Campact-Blog, die sich mit der Deutschen Bahn beschäftigen.
Die Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung geht in die nächste heiße Phase. Kurt Beck hat das Thema letzte Woche zur Chefsache erklärt und eine eigene Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingerichtet. In nur drei Wochen soll sie die in der SPD diskutierten völlig gegensätzlichen Modelle zur Bahnprivatisierung zu einem Kompromiss vereinigen. Sollte die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis […]
Im Schnellverfahren wollten Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn nach dem „Holding-Modell“ noch im März beschlossen sehen. Doch daraus wird nicht: Weiterhin fehlt ihnen die Zustimmung der SPD-Basis, die seit dem Parteitagsbeschluss von Hamburg im letzten Oktober die Bedingung für eine Privatisierung der Bahn ist. Der SPD-Parteirat, das wichtigste Gremium der SPD […]
Hinter verschlossenen Türen arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holdinggesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG. Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn […]
Bis Mitte Dezember sollte eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die beiden noch im Rennen befindlichen Privatisierungsmodelle prüfen – das Holding- und das Volksaktien-Modell. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe will die Koalition dann über einen neuen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung entscheiden. Doch mittlerweile heißt es aus dem Verkehrsministerium, dass eine Prüfung noch […]
Der Konflikt um die Privatisierung der Bahn geht weiter. Die Koalitionsrunde hat bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Tiefensee die zwei Privatisierungsmodelle bis zum 10. Dezember überprüft. Das ursprünglich von Tiefensee vorgelegte „Eigentumssicherungsmodell“, das großen Kapitalinvestoren den Einstieg in die Bahn eröffnet hätte, wurde begraben. Damit wurde das parlamentarische […]
Sonntag vor einer Woche setzte die SPD eine Arbeitsgruppe zu Bahnprivatisierung ein. Leitung: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wir wunderten uns schon: So begräbt man nicht still und leise ein gescheitertes Projekt. Letzten Freitag ließ die Regierung die Katze aus dem Sack. Finanzminister Steinbrück, Tiefensee, Kanzleramtsminister de Maizière und Bahnchef Mehdorn haben sich auf ein neues Privatisierungsmodell […]
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man […]
„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal […]