Bürgerrechte sind laut Definition solche Grundrechte, die alle Bürger und Bürgerinnen eines Staates haben sollten. Wenn diese Rechte allerdings nicht gewährleistet sind oder zum Beispiel bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind, muss die Zivilgesellschaft zusammenstehen und etwas unternehmen. Campact steht als Bürgerinitiative für faire Bürgerrechte für alle Menschen in Deutschland ein. Lies hier alles zu Appellen, Kampagnen und Aktionen, die sich rund um Bürgerrechte drehen.
Vor dem Reichstag lieferten Merkel und Gabriel heute unfreiwillig eine filmreife Show ab: Mit viel Kraft und allerlei Tricks versuchten sie Edward Snowden aus dem Untersuchungsausschuss auszusperren. Die beiden Politiker hielten mit aller Kraft eine Tür zu, vor der Edward Snowden mit einem Koffer voll Aussagen und Dokumenten stand und verzweifelt klopfte.
Bei den diesjährigen “Big Brother Awards” – den Oskars der Datenschützer des Vereins Digitalcourage – bekam Edward Snowden einen Preis für sein herausragenden Einsatz für Bürgerrechte und Datenschutz. In Anlehnung an das Überwachungs-Szenario aus dem Roman “1984″ von George Orwell wurde Edward Snowden zum ersten Preisträger des “Julia-und-Winston-Awards” ernannt. Die Laudatio hielt Heribert Prantl, Leiter des Ressorts für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.
Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist kein Kindergeburtstag – wen man dazu einlädt, will wohl bedacht sein. Doch Mutti hat bisher das letzte Wort.
Möglicherweise ging die US-Botschaft bei ihrer Entscheidung am Mittwoch davon aus, dass die davon Betroffene diese stillschweigend hinnehmen würde: Einreiseverbot für meine Kollegin Maritta Strasser, die zum NGO-Treffen der TTIP-Gegner in Washington wollte.
Wer hat Angst vor Campact? US-Botschaft verweigert TTIP- und Geheimdienste Campaignerin die Einreise.
Nach monatelangem Gezerre um die Frage, ob und wie Edward Snowden dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen könne, liegen sie jetzt vor: Zwölf Seiten, auf denen Snowden schriftlich eine Handvoll Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Nur drei Tage zuvor hatte die Datenschutzkommission der US-Regierung die Spähprogramme der NSA als nutzlos und grundrechtswidrig verdammt – dann schaffte es die ARD, ihr Exklusiv-Interview mit Edward Snowden nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu senden. Das Gespräch mit dem Mann, dem die Welt das Wissen um die gigantischste Spitzelei ever verdankt, wurde im Nachtprogramm […]
Die vergangenen fünf Wochen waren intensiv. Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvertrag vor. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?