Bürgerrechte sind laut Definition solche Grundrechte, die alle Bürger und Bürgerinnen eines Staates haben sollten. Wenn diese Rechte allerdings nicht gewährleistet sind oder zum Beispiel bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind, muss die Zivilgesellschaft zusammenstehen und etwas unternehmen. Campact steht als Bürgerinitiative für faire Bürgerrechte für alle Menschen in Deutschland ein. Lies hier alles zu Appellen, Kampagnen und Aktionen, die sich rund um Bürgerrechte drehen.
Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Deshalb geben wir noch mal alles: Heute wird getwittert, was die Tasten hergeben.
Trotz der massiven Präsenz unserer Kampagne blockiert Merkel in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie. Durch ihr vehementes „Nein!“ droht sie eine einmalige Chance zu verspielen.
Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert.
Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie.
Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.
Die Kanzlerin tippt in ihr Handy, während der Spion sein Richtmikrofon auf sie hält. Hin und wieder versucht sie ihn weg zu wedeln wie eine lästige Fliege, aber der NSA ist mit halbherzigen Gesten nicht beizukommen. Sigmar Gabriel steht daneben und fühlt sich nicht zuständig. Peinlich für die beiden ist, dass schließlich die Campact-Aktiven ihnen aus der Patsche helfen müssen und den Spion in Ketten legen. So geschehen bei unserer Aktion heute Mittag vor der SPD-Zentrale, dem Ort der großen Runde der Koalitionsverhandlungen.
Guten Morgen Frau Merkel! Wie fühlt sich das an, wenn Sie auf Ihr Handy blicken und sich die vielen Gespräche und SMS ins Gedächtnis rufen, die über das Gerät liefen?