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Alle Artikel der Kategorie Bürgerrechte

· Christine Borchers

Heute: Erfolgreiche Übergabe des Bürgerrechtsappells

18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben. Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im Minutentakt die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit in den dunklen Autos vorfuhren, hielten wir unsere Schilder […]

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· Christine Borchers

Morgen Appell-Übergabe: 18 000 fordern Bürgerrechte zurück

Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. So wird unser Appell dann direkt mit in die Verhandlungen genommen: Und dort hoffentlich gehört. […]

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· Christine Borchers

30 Kilo wogen schwer: 43 000 fordern bundesweite Volksentscheide

Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von […]

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· Christine Borchers

FDP-Ergebnis bietet Chancen: Jetzt den bundesweiten Volksentscheid fordern!

Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen. Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen […]

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· Christine Borchers

Am Wahltag den bundesweiten Volksentscheid wählen!

Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus. Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den […]

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· Christine Borchers

Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme: Häufige Fragen zum bundesweiten Volksentscheid

Schon 9324 Menschen haben unseren Appell für bundesweite Volksentscheide unterschrieben: Aber es gab auch kritische Anmerkungen und Nachfragen. Auf die häufigsten gestellten Fragen geben wir hier Antwort. Lesen Sie Fragen und Antworten! Lesen Sie unser 5-Minuten-Info! Unterzeichnen Sie den Appell!

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· Christine Borchers

Kampagnenstart: Volksentscheid ins Grundgesetz!

Heute startet Campact eine neue Kampagne: Zusammen mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir die Weichen für bundesweite Volksentscheide stellen. Umfragen zeigen: Bis zu 80% der Bevölkerung befürworten Volksentscheide und wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dies bestätigt auch eine unter 1000 zufällig ausgewählten Campact-Aktiven durchgeführte Umfrage. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden befürwortete den Start […]

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