Bürgerrechte sind laut Definition solche Grundrechte, die alle Bürger und Bürgerinnen eines Staates haben sollten. Wenn diese Rechte allerdings nicht gewährleistet sind oder zum Beispiel bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind, muss die Zivilgesellschaft zusammenstehen und etwas unternehmen. Campact steht als Bürgerinitiative für faire Bürgerrechte für alle Menschen in Deutschland ein. Lies hier alles zu Appellen, Kampagnen und Aktionen, die sich rund um Bürgerrechte drehen.
Was haben ein Öl- und Fracking-Freund, ein Bankenlobbyist und Günther Oettinger gemeinsam? Sie alle werden in den nächsten Wochen zu Kommissaren der neuen EU-Kommission ernannt.
Seitdem bekannt wurde, dass der jetzige Außenminister Steinmeier unter Kanzler Schröder den deutschen Geheimdiensten einen Freibrief für die Zusammenarbeit mit der NSA ausgestellt hat, hängt im NSA-Untersuchungsausschuss der Haussegen schief. Die Daten von Millionen Bürgern wurden vom deutschen Geheimdienst auf Anweisung von ganz oben an NSA und Co. ausgeleiten. Das Ganze wurde also auch noch mit den Steuergeldern der überwachten Bürger finanziert.
Ein Leak enthüllt: Die Mitarbeiter der deutschen Geheimdienste, die vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen sollten, haben zuvor eine lange Liste von Aussage-Verboten von ihren Vorgesetzten bekommen. Diese „Aussagegenehmigung“ hätte man treffender „Aussageverbotssammlung“ nennen könnten. Nicht einmal den richtigen Namen des BND-Mitarbeiters dürfen die Abgeordneten erfahren.
Wir waren zusammen mit digitalcourage e.V. und dem Digitale Gesellschaft e.V. heute in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu – angeblich waren es nur “Testläufe”.
Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat von allen Fraktionen im Bundestag den Auftrag bekommen, Ausmaß und Hintergründe der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären. Doch nun tappen die acht Mitglieder des Ausschusses im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln: Viele Dokumente, die sie bei Bundesregierung, Ministerien und Geheimdiensten anforderten, wurden so stark geschwärzt, dass man nichts erkennen kann.
Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.