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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Online-Durchsuchung nur in engen Grenzen verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein seit Monaten erwartetes Urteil zum nordrhein-westfälischen Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung gesprochen. Nach dem Gesetz, um das es im Urteil ging, durfte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen E-Mails und Internet-Chats beobachten sowie Daten, die auf Festplatten … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – Bis zum 24.12. noch Klage erheben!

Anfang nächsten Jahres kommen Politiker und Ermittlungsbehörden ihrem Wunsch nach dem gläsernen Bürger einen Schritt näher. Wird über die Online-Durchsuchung noch fleißig debattiert, ist über die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ schon längst entschieden. Dahinter verbirgt sich ein Gesetz, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht will Grundsatzurteil fällen

Am letzten Mittwoch wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals über die Online-Durchsuchung verhandelt. Verhandlungsgegenstand ist eigentlich ein nordrhein-westfälische Landesgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz sie Ausspähung von privaten Computern erlaubt. Doch die Richter machten schnell klar: Es geht ihnen um … Weiterlesen →

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Weiterhin keine Entscheidung über Online-Durchsuchung

Am Montag Abend scheiterten die Spitzen der Koalition erneut daran, eine Einigung in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung zu erzielen. Die SPD scheint sich mit ihrer Linie durchzusetzen, dass vor einer Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur der in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen →

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15.000 Menschen für Bürgerrechte und gegen ausufernde Überwachung auf der Straße

Der Widerstand gegen die ausufernden Überwachungspläne von Innenminister Schäuble wächst – online und auf der Straße. In Berlin protestierten am Samstag bei strahlendem Sonnenschein über 15.000 Menschen – die größte Demonstration für Bürgerrechte seit 20 Jahren! Viele Campact-Aktive waren vor … Weiterlesen →

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E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung gestartet

In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb … Weiterlesen →