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Bundesverfassungsgericht: SPD verzichtet auf Horst Dreier

Die Deutsche Presseagentur meldet heute, dass die SPD auf die Nominierung des Würzburger Professors Horst Dreier für das Bundesverfassungsgericht verzichtet. Dieser sollte in zwei Jahren als Nachfolger von Windfried Hassemer zum Präsidenten des Gerichts aufrücken. Mit mehr als 12.000 Emails … Weiterlesen →

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Causa Dreier rückt auf die lange Bank – Abbruch der Kampagne

Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten … Weiterlesen →

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Bundesrat wählt Johannes Masing zum Verfassungsrichter – Entscheidung über Horst Dreier steht noch aus

Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über … Weiterlesen →

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Entscheidung über Verfassungsrichterwahl verschoben

Die für morgen geplante Wahl von Prof. Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht findet nicht statt. Die SPD hat darauf verzichtet für die morgige Sitzung des Bundesrates einen Nominierungsantrag zu stellen. Damit verschiebt sich die Wahl eines möglichen Nachfolgers des … Weiterlesen →

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Neue Kampagne: Folter muss Tabu bleiben – Horst Dreier darf nicht Verfassungsrichter werden

SPD und Union streiten zur Zeit, ob der Würzburger Professor Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Das Problem: Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundgesatz: Der Staat darf Verdächtige nicht … Weiterlesen →