Matthias Flieder Erfolg in Bayern Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.
Matthias Flieder Hessen-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Auffällig: SPD und Grüne wollen sich nicht festlegen.
Matthias Flieder So stoppt Bayern CETA CETA könnte scheitern – in Bayern. Die geplante Koalition zwischen Freien Wählern und CSU ist die Chance, das EU-Handelsabkommen mit Kanada zu kippen. CETA ist im Geheimen entstanden und gefährdet Umwelt- und Verbraucherstandards. Deswegen haben sich die Freien Wähler immer dagegen ausgesprochen. Wir fordern: Bleibt dabei!
Matthias Flieder Bayern-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen? Am 14. Oktober wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden: Nur zwei Parteien sind für das Handelsabkommen.
Jamaika nur ohne CETA Wie handelt Jamaika? Mit den Grünen könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen. Doch dafür muss die Partei ihre roten Linien in der Handelspolitik durchsetzen. In einem offenen Brief an die Grünen-Spitze fordern wir: Die Basis darf nicht umsonst mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen sein.
Cornelia Reetz CETA: Handelsabkommen tritt in Kraft Ab heute wird das umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig angewendet. Was wird sich dadurch ändern? Und wie können wir CETA dennoch verhindern?
Anna Cavazzini Unsere Antwort an Frau Malmström Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein - und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.
Angeklagt: CETA CETA ist nicht nur verfassungswidrig, das Abkommen überschreitet auch die Grenzen des EU-Rechts - das belegt ein Gutachten von Prof. Martin Nettesheim. Die Ergebnisse sind brisant: Wird das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Kanada nicht geändert, verletzt es Grundrechte.
Anna Cavazzini Kurz vor G20: EU-Kommission will JEFTA durchdrücken – und setzt auf alte Fehler Geheimniskrämerei, private Investor-Staat-Klagen, Regeln zu Gunsten von Konzernen – das hatten wir alles schon mal mit TTIP. Dennoch drängt die EU-Kommission kurz vor dem G20-Gipfel auf eine schnelle Einigung zum EU-Japan-Abkommen. Aber: Viele Fragen sind noch offen – und der Vertrag ist längst nicht fertig verhandelt.
