CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Kanada enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen für die Mitgliedsstaaten. Klingt gut – ist in Teilen aber auch sehr gefährlich. So erleichtert das Abkommen zum Beispiel, dass Konzerne ihren Willen gegenüber Staaten durchsetzen können, wenn es um Arbeitsrecht, Inhaltsstoffe und Fertigungsprozesse geht. Alles zu CETA im Campact-Blog liest Du hier.
Der Pestizidkonzern Monsanto klagt gegen den US-Bundestaat Kalifornien – wegen einer drohenden Glyphosat-Kennzeichnungspflicht. Warum TTIP und CETA genau solche Klagen für den Konzern auch in Europa ermöglichen – und damit unsere Gesundheit gefährden.
Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP und CETA gefährden nicht nur Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Diese 5 Punkte erklären, warum TTIP und CETA gefährlich für die Gesundheit sind.
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU „vorläufig“ beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.
Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
Die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung, selbst der CSU Wähler, lehnt TTIP ab. Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ignoriert die kritische Zivilgesellschaft und lädt zu einer so genannten Informationsveranstaltung nur TTIP-Befürworter ein. Doch über 400 Aktive demonstrieren Ilse Aigner eindrucksvoll, was sie davon halten.
Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.
Am vergangenen Wochenende haben mehr als 7000 Aktive in ganz Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Türhänger verteilt. Direkt vor der Landtagswahl konnten wir so – zusammen mit dem BUND – 1,5 Millionen Haushalte darüber informieren, wie die Parteien über TTIP und CETA abstimmen wollen.
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen ihren Parteikollegen im Wahlkampf-Endspurt. Während sich Merkel und Gabriel erneut weigern unsere Unterschriften anzunehmen kommt es zu einem überraschenden Treffen.