CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Kanada enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen für die Mitgliedsstaaten. Klingt gut – ist in Teilen aber auch sehr gefährlich. So erleichtert das Abkommen zum Beispiel, dass Konzerne ihren Willen gegenüber Staaten durchsetzen können, wenn es um Arbeitsrecht, Inhaltsstoffe und Fertigungsprozesse geht. Alles zu CETA im Campact-Blog liest Du hier.
Sigmar Gabriel will der SPD auf dem Parteitag einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ präsentieren. Der soll die privaten Schiedsgerichte ablösen und damit TTIP retten. Doch unser Video zeigt: auch der „Handelsgerichtshof“ ist eine gefährliche Paralleljustiz – und gefährdet unsere Demokratie.
Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin fordern wir von der SPD, dass sie ihre rote Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt. Deshalb übergeben Campact-Aktive in den kommenden Tagen einen offenen Brief an die Parteitagsdelegierten – an mehr als 230 SPD-Geschäftsstellen im ganzen Land.
Über 200 Aktive von Campact und unseren Bündnispartner zeigten am Freitag beim CSU Parteitag TTIP und CETA die rote Karte. Damit stärken sie den vielen Gegner der Handelsabkommen in der CSU den Rücken. Den über ihren Einfluss in der Bundesregierung und im Bundesrat könnte die CSU beide Handelsabkommen zu Fall bringen.
Mit den Handelsabkommen TTIP und CETA sollen anti-demokratische Schiedsgerichte etabliert werden, die unsere Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Diese Dokumentation zeigt, wie sich eine ganze Justizindustrie rund um die Verträge entwickelt – und wie teuer diese für die Steuerzahler werden kann.
Investorenklagen sind eine Goldgrube für Konzerne – aber ganz besonders lukrativ sind sie für Spekulanten, die bei Finanzkrisen reich werden. Bezahlt wird dieser Reichtum aus den Taschen der Steuerzahler/innen. Dieses Video erklärt in 3 Minuten, wie das funktioniert.
In Kanada löst die Liberale Partei mit Justin Trudeau die rechtskonservative Regierung von Stephen Harper ab. Warum dieser Machtwechsel eine Chance sein könnte, das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu stoppen.
Gefährliche Metamorphose: Die Handelsabkommen TTIP und CETA sollen nach der Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei. Ein „Living agreement“ (lebendes Abkommen) ist kein Kuscheltier…
Sigmar Gabriel veröffentlichte parallel zur Groß-Demo gegen TTIP und CETA einen Offenen Brief pro TTIP in mehreren Zeitungen. Darin wirbt er um Vertrauen für das Handelsabkommen mit den USA. Heute antwortet Christoph Bautz, Vorstandsmitglied bei Campact, darauf mit einer Anzeige in der Taz und Süddeutschen Zeitung – und lädt den Vize-Kanzler zu einer Live-Debatte ein.