Alle Artikel der Kategorie CETA

Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein – und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.

CETA ist nicht nur verfassungswidrig, das Abkommen überschreitet auch die Grenzen des EU-Rechts – das belegt ein Gutachten von Prof. Martin Nettesheim. Die Ergebnisse sind brisant: Wird das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Kanada nicht geändert, verletzt es Grundrechte.

Geheimniskrämerei, private Investor-Staat-Klagen, Regeln zu Gunsten von Konzernen – das hatten wir alles schon mal mit TTIP. Dennoch drängt die EU-Kommission kurz vor dem G20-Gipfel auf eine schnelle Einigung zum EU-Japan-Abkommen. Aber: Viele Fragen sind noch offen – und der Vertrag ist längst nicht fertig verhandelt.

Beim Volksbegehren gegen CETA erzielten die Bayern einen Rekord: Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 50.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA. Das bayrische Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert das wenig: Bei einer Veranstaltung bewerben sie CETA sogar als faires Abkommen. Doch mit unserem Besuch haben sie nicht gerechnet.

Hundreds of thousands have protested against TTIP and CETA in recent years. More than three million people in the EU signed the citizens‘ initiative against TTIP and CETA. They demanded a trade policy for all citizens instead of a one-sided policy for business groups and investors. The EU cannot continue business as usual after these protests. Campact shows how a progressive EU trade policy should look like.

Nach zwei Jahren gibt uns das Europäische Gericht endlich recht: Die EU-Kommission hätte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zulassen müssen. Für den Stopp der Abkommen auf europäischer Ebene kommt dieses Urteil zu spät. Lest hier, warum unsere Bürgerinitiative trotzdem ein Erfolg war.

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.

Über die Zukunft des Handelsabkommens CETA wird in Deutschland nicht nur der Bundestag, sondern ebenso der Bundesrat und damit auch Schleswig-Holstein entscheiden. Deshalb haben wir die schleswig-holsteinischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung zu dem Handelsabkommen positionieren.