Anna Cavazzini Diesen „Gerichtshof“ darf es auf keinen Fall geben Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem “Gerichtshof” exklusiv für Konzern-Klagen.
Cornelia Reetz CETA: Die Grünen entscheiden das CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft - zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von…
CETA in Bundesrat stoppen: Grüne und Linke haben es jetzt in der Hand Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.
CETA schützt uns nicht vor Trump – im Gegenteil! In der allgemeinen Trump-Panik finden umstrittene Handelsabkommen wie CETA plötzlich neue Freunde. Aber CETA hilft nicht gegen Trump, im Gegenteil: CETA macht Trump noch mächtiger.
Jörg Haas Im Europaparlament stehen die Telefone nicht still Zahlreiche Campact-Aktive rufen jetzt ihre Europa-Abgeordneten an. Ihre Forderung: Sagt Nein zu CETA! Denn das EU-Kanada-Abkommen gefährdet unsere Demokratie. Berichten auch Sie von Ihren Erfahrungen.Insbesondere interessiert uns: Welche/n Abgeordnete/n haben Sie angerufen? Sind Sie durchgekommen? Mit wem haben Sie gesprochen? Welche Reaktion haben Sie vorgefunden? Beachten Sie dabei unsere "Netiquette". Auch wenn Sie verärgert sein…
Katharina Nocun Warum Schleswig-Holstein CETA kippen kann Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn. Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.
Jörg Haas Diese Botschaft bleibt kleben: Mit 44 Plakaten konfrontieren wir EU-Abgeordnete Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.
CETA im Bundesrat kippen: Volksbegehren in Bayern vor dem Verfassungsgericht Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen. Erst im im November lehnte das Innenministerium als zuständige…
Freihandel: So funktioniert der Protest Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Demokratie ein hohes Gut, aber über den Beitrag im NDR-Magazin Plusminus vom 14.12.2016 unter dem Titel "Freihandel: So schüren Gegner Ängste" haben wir uns sehr geärgert. Er entspricht vielen Kriterien des Qualitätsjournalismus nicht, denen sich die ARD-Fernsehanstalten als öffentliche-rechtliche Medien verpflichtet sehen. Der Beitrag lässt gezielt Informationen weg und…
