CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU, dem Vereinigten Königreich und Kanada enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen für die Mitgliedsstaaten. Klingt gut – ist in Teilen aber auch sehr gefährlich. So erleichtert das Abkommen zum Beispiel, dass Konzerne ihren Willen gegenüber Staaten durchsetzen können, wenn es um Arbeitsrecht, Inhaltsstoffe und Fertigungsprozesse geht. Alles zu CETA im Campact-Blog liest Du hier.
Zahlreiche Campact-Aktive rufen jetzt ihre Europa-Abgeordneten an. Ihre Forderung: Sagt Nein zu CETA! Denn das EU-Kanada-Abkommen gefährdet unsere Demokratie. Berichten auch Sie von Ihren Erfahrungen. Insbesondere interessiert uns: Welche/n Abgeordnete/n haben Sie angerufen? Sind Sie durchgekommen? Mit wem haben Sie gesprochen? Welche Reaktion haben Sie vorgefunden? Beachten Sie dabei unsere „Netiquette“. Auch wenn Sie verärgert […]
Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn. Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.
Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.
Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen.
Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Demokratie ein hohes Gut, aber über den Beitrag im NDR-Magazin Plusminus vom 14.12.2016 unter dem Titel „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ haben wir uns sehr geärgert. Er entspricht vielen Kriterien des Qualitätsjournalismus nicht, denen sich die ARD-Fernsehanstalten als öffentliche-rechtliche Medien verpflichtet sehen. Der Beitrag lässt gezielt Informationen weg und […]
Kolumbien will die Kosten für ein Krebs-Medikament senken. Doch der Pharma-Gigant Novartis droht dem Staat mit einer Klage unter dem bilateralen Investitionsschutzabkommen Schweiz-Kolumbien. Damit steht dieser Plan jetzt auf der Kippe.
Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lesen wir immer wieder, dass TTIP an ihm gescheitert sei. Selbst die EU-Kommission sprach kurz nach der Wahl davon, dass TTIP jetzt „im Gefrierschrank“ schlummere. Wir klären auf, wer TTIP wirklich ausgebremst hat – und welches Abkommen ganz nach Trumps Geschmack ist.
Mit Großplakaten appellieren wir an EU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen gegen CETA zu stimmen.